Seit dem 21.03.2020 gibt es in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Beschränkungen. Nach wie vor ist das öffentliche Leben durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie die Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (kurz BayIfSMV) weitgehend eingeschränkt. Auch wenn mittlerweile eine umfassende Ausgangsbeschränkung nicht mehr besteht, und Schritt für Schritt zahlreiche Lockerungen in Kraft treten […]
Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung” gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe „Ausgangssperre“, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 […]
Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in Altenheimen In jüngster Zeit geraten immer wieder Pflege- und Seniorenheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Seniorenheime oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert zur Kenntnis. Den Zahlen […]
Wofür muss man nach Rückgabe des Fahrzeug-Leasing zahlen? Viele Leasinggesellschaften lassen die Leasingnehmer auch für die Fahrzeugaufbereitung zahlen. Gewerbliches Fahrzeug-Leasing: Welche Schäden muss man zahlen? Fahrzeuge müssen nicht makellos zurückgegeben werden. Nach wie vor ist das Leasing im Bereich Fahrzeuge sowohl im repräsentativen Bereich als auch im „Pay as you earn“-Segment (sich selbst refinanzierende Nutzfahrzeuge) beliebt, daher wollen […]
Rechte von Autokäufern, deren Autos von dem “Abgas-Skandal” betroffen sind. Die Anwaltskanzlei in Aichach informiert über den Autokauf & was uns der VW Abgas-Skandal lehrte. „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ — so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ — auch […]
E.ON-Tochter TEN Thüringer Energienetze GmbH PV-Anlagenbetreiber warten über Monate auf den Netzanschluss Vermehrt erreichen die Rechtsanwälte Aichach Fälle, in denen die TEN Thüringer Energienetze GmbH, eine E.ON-Tochtergesellschaft, PV-Anlagen nicht ans Stromnetz anschließt. Wir die Anwälte Aichach wissen aber, dass im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) es geregelt ist, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig […]
Verzögerte Fertigstellung einer PV-Anlage Seit Herbst 2016 warten Investoren der DEB Deutsche Energie Beratung GmbH aus Hamburg auf die erste Einspeisevergütung für die Photovoltaik-Anlage in Blankensee. Einspeisevergütungen erhielten die Anleger bisher nicht, die Fertigstellung der Photovoltaik-Anlage verzögert sich weiter. Deshalb ist Klage beim Landgericht Hamburg geboten. Investition im August 2016, Fertigstellung für Herbst versprochen, […]
Deutsche Energieberatung scheitert vor dem Landgericht Hamburg DEB Deutsche Energieberatung GmbH will Zusammenschluss von Investoren verhindern. Die DEB Deutsche Energieberatung GmbH aus Hamburg ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Anwaltskanzlei Sturm • Dr. Körner & Partner aus Aichach auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen eines Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Hamburg, Az.: […]
Rechtsanwaltskanzlei Aichach klärt euch über die Lärmbelästigung im Mietrecht auf. Mietrecht: Lärm, Lärmbelästigung und die Nachtruhe. Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. Dies liegt daran, dass die Nachtruhe […]
Die neue Bürogemeinschaft bildet die Wirtschaftskanzlei Aichach Mit der Steuerkanzlei Aichach von Steuerberater Volker Pösselt sind wir in neuen Räumen im Gewerbegebiet Aichach-Ost eine Bürogemeinschaft eingegangen. Zusammen bilden wir die Wirtschaftskanzlei Aichach, denn gemeinsam sind wir gerade für Unternehmen und Unternehmer die idealen Ansprechpartner bei der Gründung und Verwaltung von Unternehmen und Unternehmensanteilen. Komplexe […]