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Tag: <span>Rechtsanwalt Aichach</span>

Unterlassungsanspruch | Rechtsanwalt Aichach

LG Augsburg hat Unterlassungsanspruch zurückgewiesen

Zulässige Werturteile “Jemandem Zucker auf die Zunge legen” Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt “es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
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Il giudizio di BGH è decisivo: gli acquirenti possono tenere i veicoli rubati

Un veicolo rubato durante un giro di prova può essere acquistato in buona fede. Il BGH si è pronunciato in merito nella sua sentenza del 18 settembre 2020, Az.: V ZR 8/19. I fatti della sentenza BGH: l'attore, un concessionario di automobili, aveva un presunto potenziale acquirente per un veicolo utilizzato come veicolo dimostrativo, in particolare una Mercedes Benz V 220 d, del valore di circa 53.000 euro. [...]
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4. BayifSMV | Anwalt Aichach

Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung

Seit dem 21.03.2020 gibt es in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Beschränkungen. Nach wie vor ist das öffentliche Leben durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie die Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (kurz BayIfSMV) weitgehend eingeschränkt. Auch wenn mittlerweile eine umfassende Ausgangsbeschränkung nicht mehr besteht, und Schritt für Schritt zahlreiche Lockerungen in Kraft treten […]
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Corona: Ausgangsbeschränkung und Strafrecht/Owi

Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern wegen Corona eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung” gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe „Ausgangssperre“, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und […]
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Anwälte in Aichach

Gewerbliches Fahrzeug-Leasing

Wofür muss man nach Rückgabe des Fahrzeug-Leasing zahlen? Viele Leasinggesellschaften lassen die Leasingnehmer auch für die Fahrzeugaufbereitung zahlen. Gewerbliches Fahrzeug-Leasing: Welche Schäden muss man zahlen? Fahrzeuge müssen nicht makellos zurückgegeben werden. Nach wie vor ist das Leasing im Bereich Fahrzeuge sowohl im repräsentativen Bereich als auch im „Pay as you earn“-Segment (sich selbst refinanzierende Nutzfahrzeuge) beliebt, daher wollen […]
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Abgas-Skandal | Anwalt Aichach

Was uns der Abgas-Skandal lehrt

Rechte von Autokäufern, deren Autos von dem “Abgas-Skandal” betroffen sind. Die Anwaltskanzlei in Aichach informiert über den Autokauf & was uns der VW Abgas-Skandal lehrte. „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ — so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ — auch […]
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Vermieterbescheinigung| Rechtsanwalt Aichach| Rechtsanwälte Aichach| Anwaltsartikel| Marc Sturm

Vermieterbescheinigung seit dem 01.11.2015 Pflicht

Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
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Heilpraktiker| Rechtsanwalt Aichach| Rechtsanwälte Aichach| Anwaltsartikel| Marc Sturm

Muss Heilpraktiker an Schulmediziner verweisen?

AG Ansbach sieht Patient selbst in der Pflicht Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einer erfolglosen Behandlung durch den Heilpraktiker, wenn… Von der Pflicht des Heilpraktikers den Patienten an einen Schulmediziner zu verweisen. AG Ansbach: Patient eines Heilpraktikers mit erkennbarem Leidensdruck muss selbst einen Arzt einschalten Immer mehr Menschen vertrauen der alternativen Medizin. Die Angst vor […]
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Scheinselbstständigkeit | Rechtsanwalt Aichach

Das Problem der Scheinselbständigkeit

Veröffentlichung im Unternehmer-Magazin “impulse” Rechtsanwältin Julia Lehnrieder zum Thema: Scheinselbständigkeit externer freier Mitarbeiter Ab wann ist ein freier Mitarbeiter in der Scheinselbständigkeit?  In der Regel dann, wenn seine Tätigkeit für den Auftraggeber sozialversicherungspflichtig wird? Damit hat sich Rechtsanwältin Julia Lehnrieder im Unternehmer-Magazin “impulse” auseinandergesetzt. Die vollständige Veröffentlichung über die Scheinselbstständigkeit finden Sie hier: http://www.impulse.de/recht-steuern/ab-wann-gilt-ein-externer-freier-mitarbeiter-als-scheinselbstandig   […]
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SKP-Kanzlei