Keine Winterreifen sind eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte „Winterreifenverordnung“ beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der […]
Selbstanzeige Strafrecht: Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – die Rechtsanwälte Marc Sturm & Partner aus Aichach beraten Sie gerne. Strafbefreiende Selbstanzeige Strafrecht oder die Chance „reinen Tisch“ zu machen. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – mit einer Selbstanzeige Strafrecht, bleibt man straffrei. Der Fall „Uli Hoeneß“ löste vor gut zwei […]
Ist die Schließung einer Gaststätte aufgrund von Corona von einer Betriebsschließungsversicherung umfasst? Es kommt zu einem zweitem „Lockdown“ mit massiven Folgen für die Gastronomie. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe wieder schließen, ausgenommen sind hier die sog. Außerhaus-Verkäufe. Dies bedeutet massive Ausfälle für die betroffenen Betriebe. Bereits vor der ersten Corona-Welle wurden von zahlreichen […]
Mietpreisbremse: Geltungsbereich und Rechtsfolgen Miete darf zu Beginn des Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht deutlich übersteigen Seit 01.06.15 ist die sog. Mietpreisbremse in Kraft getreten, die auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.15 beruht und ihren gesetzlichen Niederschlag vor allem in den §§ 556d ff. BGB gefunden hat. Räumlicher Geltungsbereich. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit […]
Checkliste: Unternehmen im Wandel Welche Überlegungen sind zu beachten, damit eine Unternehmensnachfolge gut gelingt? In der letzten Veranstaltung der Business-Impulse-Bayern (BIB) im Cineplex-Kino Aichach hat sich alles um dieses stets aktuelle Thema gedreht. Schließlich will jeder Firmeneigentümer sein Lebenswerk in den richtigen Händen wissen. Nur so kann es langfristig gewahrt werden, ohne dabei Schaden zu nehmen. […]
Zulässige Werturteile „Jemandem Zucker auf die Zunge legen.“ Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt „es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
BHG-Urteil: Ein im Rahmen einer Probefahrt gestohlenes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: V ZR 8/19, entschieden Der Sachverhalt zum BGH-Urteil: Bei der Klägerin, einem Autohaus, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug, konkret einen Mercedes-Benz V 220 d, im Wert von rund 53.000 […]
Bei gesperrten oder blockierten Facebook-Accounts kommt es auf das Klagebegehren an Im vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.06.2020, Az.: 2/03 O 238/20) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Anspruchsteller die Unterlassung der Löschung bzw. Sperrung seines Accounts durch ein in Irland ansässiges soziales Netzwerk im Wege einer einstweiligen […]
Falsch formulierte Stellenanzeige löst Schadensersatzansprüche aus Vorsicht bei der Formulierung Ihrer Stellenanzeige. Wie der Rechtsanwaltskanzlei Aichach bekannt ist, wurde das Urteil vom 27.05.2020, Az.: 2 Sa 1/20 durch das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg bestätigt. Die Entscheidung wurde durch das Arbeitsgericht (ArbG) Würzburg gefällt. Wenn ein Arbeitgeber in der Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, […]
Die Rechtsanwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner erklärt, welche Rechte Personen zustehen, die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt haben und wie ein Arbeitgeber darauf reagieren kann oder muss. Eine fristlose Kündigung droht! Auf die sexuelle Motivation kommt es nicht an, wenn es um die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz geht. BAG: Absichtliche Berührung primärer oder sekundärer […]