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Kategorie: <span>Zivilrecht</span>

Ordnungswidrigkeiten | Anwaltsartikel | Christian Geßler

Erste Rechtsprechung zu Corona Ordnungswidrigkeiten

Erste Gerichtsentscheidungen zu Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen liegen nunmehr vor. Die Bayerische Staatsregierung verschärft im Kampf gegen das Coronavirus die Maßnahmen. Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) enthält nunmehr in § 3 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die Kontakte zu Personen anderer Haushalte werden in § 4 der Verordnung weiter eingeschränkt. Flankiert werden diese Regelungen von […]
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Flugverspätungen | Rechtsanwaltskanzlei Aichach

Flugverspätungen und die Rechte der Passagiere

Annullierung, Überbuchung, Verspätungen Bei Verspätungen von 3 Stunden und mehr haben Passagiere einen Anspruch auf bis zu 600 Euro. Flugverspätungen sind nicht nur nervenaufreibend, sondern oftmals auch mit finanziellen Kosten für den Reisenden verbunden. Zu denken ist dabei an das Verpassen eines Anschlussfluges oder einer Anschlussverbindung oder das Nötig werden einer zusätzlichen Übernachtung. Die sogenannte […]
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Unterlassungsanspruch | Rechtsanwalt Aichach

LG Augsburg hat Unterlassungsanspruch zurückgewiesen

Zulässige Werturteile “Jemandem Zucker auf die Zunge legen” Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt “es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
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Grundstücksmarklervertrag | Anwalt Strafrecht | Rechtsanwälte Aichach | Marc Sturm

Widerrufsrecht bei Grundstücksmaklervertrag

Vertrag per E-Mail oder Telefon abgeschlossen Besprechung eines aktuellen Urteils des BGH vom 07.07.2016 (Az.: I ZR 30/15) Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft Mit Urteil vom 07.07.2016 hat der BGH die Frage positiv beantwortet, ob ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft anzusehen ist. In zwei Revisionsverfahren hat […]
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Thüringen: Kein Netzanschluss für PV-Anlagen

E.ON-Tochter TEN Thüringer Energienetze GmbH PV-Anlagenbetreiber warten über Monate auf den Netzanschluss Vermehrt erreichen die Rechtsanwälte Aichach Fälle, in denen die TEN Thüringer Energienetze GmbH, eine E.ON-Tochtergesellschaft, PV-Anlagen nicht ans Stromnetz anschließt. Wir die Anwälte Aichach wissen aber, dass im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) es geregelt ist, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig […]
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Deutsche Energieberatung| Rechtsanwälte Aichach| Rechtsanwalt Aichach

Deutsche Energieberatung erhält Verfahren

Deutsche Energieberatung – Verzögerte Fertigstellung einer PV-Anlage Seit Herbst 2016 warten Investoren der DEB Deutsche Energieberatung GmbH aus Hamburg auf die erste Einspeisevergütung für die Photovoltaik-Anlage in Blankensee. Einspeisevergütungen erhielten die Anleger bisher nicht, die Fertigstellung der Photovoltaik-Anlage verzögert sich weiter. Deshalb ist Klage beim Landgericht Hamburg geboten. Investition im August 2016, Fertigstellung für Herbst […]
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Lärmbelästigung | Anwalt Aichach

Lärmbelästigung durch Mieter?

Rechtsanwaltskanzlei Aichach klärt euch über die Lärmbelästigung im Mietrecht auf. Mietrecht: Lärm, Lärmbelästigung und die Nachtruhe. Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. Dies liegt daran, dass die Nachtruhe […]
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Schadensersatzklagen | Anwaltskanzlei Aichach

VW-Aktien: Schadenersatzklagen wegen Kursverlust?

VW-Abgasskandal: Was können Aktionäre bei Schadenersatzklagen wegen Kursverlust verlangen. Nicht nur Käufer der betroffenen VW-Modelle, sondern auch die Aktionäre können Schadenersatz fordern VW-Abgasskandal: Welche Auswirkungen hat die Manipulation der Abgaswerte für die deutschen Anleger? Volkswagen – der Inbegriff von Bodenständigkeit und Seriosität nahm in den letzten Wochen erheblichen Schaden. Erdrutschartig brachen die Aktienwerte ein. Neben […]
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Patientenverfügungen | Fahrzeugleasing | Rechtsanwalt Aichach | Anwalt Strafrecht Augsburg | Marc Sturm

Patientenverfügungen!?

„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
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Heilpraktiker| Rechtsanwalt Aichach| Rechtsanwälte Aichach| Anwaltsartikel| Marc Sturm

Muss Heilpraktiker an Schulmediziner verweisen?

AG Ansbach sieht Patient selbst in der Pflicht Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einer erfolglosen Behandlung durch den Heilpraktiker, wenn… Von der Pflicht des Heilpraktikers den Patienten an einen Schulmediziner zu verweisen. AG Ansbach: Patient eines Heilpraktikers mit erkennbarem Leidensdruck muss selbst einen Arzt einschalten Immer mehr Menschen vertrauen der alternativen Medizin. Die Angst vor […]
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