Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB für ein ungeborenes Kind? Wir meinen: Ja! In einem bundesweit beachteten Fall haben wir eine dreijährige Klägerin vertreten, die von der württembergischen Versicherung ein sogenanntes Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB geltend gemacht hat und darüber hinaus die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit einer Nachlasspflegschaft, die […]
Die Firma InnPro Gesellschaft für Vermarktung Innovativer Produkte mbH aus Stuttgart stellte eine bereits verkaufte PV-Anlage in Rhinow (Brandenburg) nicht fertig. Für Investoren in diese Anlage war deshalb im Mai 2021 die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe durch die Kanzlei Sturm • Dr. Körner & Partner erforderlich. Die InnPro Gesellschaft für Vermarktung Innovativer Produkte mbH (im Folgenden: […]
Ein aktueller Fall aus unserem Haus Was muss man bei einem notariellen Erbverzicht beachten? Neben dem Testament und dem Erbvertrag kann der Erblasser zu Lebzeiten die Berufung der Erben beeinflussen. Diese Möglichkeit gibt der Erbverzicht (§§ 2346 ff. BGB), der zumeist parallel zu einem Abfindungsvertrag geschlossen wird. Gerade bei mehreren Erben kann dieses rechtliche Gestaltungsmittel […]
Ausbildungskosten Arbeitgeber: Wirksamkeit der Klauseln in Ausbildungsverträgen? Arbeitgeber fordert etwa vom Werkstudent Ausbildungskosten, insbesondere Studienbeiträge, zurück. Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten Arbeitgeber lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnisses diejenigen Kosten zurückerstatten, die der Arbeitgeber zur Ausbildung aufwenden musste. An etwaige Rückzahlungsforderungen sind […]
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, unsere im analogen Leben geltende Gesetze und Vorschriften gelten selbstverständlich auch hier. Aufgrund des schnellen, einfachen und unbürokratischen Zugangs zu sozialen Netzwerken wie Instagram, Twitter, Snapchat oder Clubhouse sowie wegen der scheinbaren Anonymität im Internet kommt es jedoch vermehrt zu Straftaten in diesem Bereich. Die Rechtsanwälte in Aichach wissen, […]
Mögliche Insolvenz der DEB – was jetzt zu tun ist Wie wir bereits berichtet haben, hat die DEB Deutsche Energie Beratung GmbH, vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer Ove Nils Burmeister, beim Amtsgericht Hamburg, Az: 67a IN 257/20 Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde mit Wirkung zum 02.02.2021 zwischenzeitlich eröffnet. Auch wenn sich Herr Burmeister in einem […]
Erste Gerichtsentscheidungen zu Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen liegen nunmehr vor. Die Bayerische Staatsregierung verschärft im Kampf gegen das Coronavirus die Maßnahmen. Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) enthält nunmehr in § 3 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die Kontakte zu Personen anderer Haushalte werden in § 4 der Verordnung weiter eingeschränkt. Flankiert werden diese Regelungen von […]
Annullierung, Überbuchung, Verspätungen Bei Flugverspätungen von 3 Stunden und mehr haben Passagiere einen Anspruch auf bis zu 600 Euro. Flugverspätungen sind nicht nur nervenaufreibend, sondern oftmals auch mit finanziellen Kosten für den Reisenden verbunden. Zu denken ist dabei an das Verpassen eines Anschlussfluges oder einer Anschlussverbindung oder das Nötig werden einer zusätzlichen Übernachtung. Die sogenannte […]
Keine Winterreifen sind eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte „Winterreifenverordnung“ beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der […]
Mietpreisbremse: Geltungsbereich und Rechtsfolgen Miete darf zu Beginn des Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht deutlich übersteigen Seit 01.06.15 ist die sog. Mietpreisbremse in Kraft getreten, die auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.15 beruht und ihren gesetzlichen Niederschlag vor allem in den §§ 556d ff. BGB gefunden hat. Räumlicher Geltungsbereich. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit […]