Erste Gerichtsentscheidungen zu Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen liegen nunmehr vor. Die Bayerische Staatsregierung verschärft im Kampf gegen das Coronavirus die Maßnahmen. Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) enthält nunmehr in § 3 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die Kontakte zu Personen anderer Haushalte werden in § 4 der Verordnung weiter eingeschränkt. Flankiert werden diese Regelungen von […]
Wir klären auf! Wichtige Informationen über Gerichtsstandsvereinbarung und Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei der Betreibung von Forderung in Italien: Im Rahmen des internationalen Handelsverkehrs kommt es vor, dass Waren oder Dienstleistungen nicht gezahlt werden. Abgesehen von denjenigen Fällen, bei welchen der Schuldner in Insolvenz geraten ist, können Grund der Nichtzahlung entweder Beanstandungen der erbrachten Leistung oder […]
Was für Möglichkeiten gibt es bei der Corona Urlaubsplanung? Gerade in den gegenwärtigen Zeiten gerät die ohnehin schon schwierige Urlaubsplanung in vielen Unternehmen zu einer großen Herausforderung. Die Corona Urlaubsplanung von vielen Mitarbeitern ist durcheinander geworfen worden. Angesichts der weitreichenden Einschränkungen ab dem 02.11.2020 und einer unabsehbaren weiteren Entwicklung stellen sich rund um das Thema […]
Der gewöhnliche Aufenthaltsort entscheidet Neue Regelung betrifft jährlich fast eine halbe Millionen Erbfälle Immer mehr Deutsche leben im Alter ihren Traum von der Finca im Süden und auch die Zahl derer, die im europäischen Ausland arbeiten, steigt stetig. Viele von ihnen besitzen sowohl am neuen Lebensort als auch in ihrem Heimatland Vermögen. Bisher stellten diese […]
Scheinselbständigkeit: Checkliste zur Feststellung Laut einer Studie aus dem Jahre 2018 sind etwa 1,2 Millionen aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland potenziell Scheinselbstständigkeit. Das sind etwa 28 % aller Selbstständigen in Deutschland. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als freien Mitarbeitern, die jedoch tatsächlich Scheinselbstständigkeit sind, kann sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf Arbeitgeberseite […]
Annullierung, Überbuchung, Verspätungen Bei Flugverspätungen von 3 Stunden und mehr haben Passagiere einen Anspruch auf bis zu 600 Euro. Flugverspätungen sind nicht nur nervenaufreibend, sondern oftmals auch mit finanziellen Kosten für den Reisenden verbunden. Zu denken ist dabei an das Verpassen eines Anschlussfluges oder einer Anschlussverbindung oder das Nötig werden einer zusätzlichen Übernachtung. Die sogenannte […]
Haftung des Hufschmieds: Wann haftet der Hufschmied, wenn das Pferd lahmt? Beim Beschlagen oder Ausschneiden der Hufe können Pferde verletzt werden – wer bezahlt den Tierarzt? Haftung des Hufschmieds – Beweislast liegt beim Pferdehalter. Von einer Haftung des Hufschmieds ist nur dann auszugehen, wenn eine Schlechtleistung vorliegt und den Hufschmied ein Verschulden daran hat. Wie […]
Keine Winterreifen sind eine Verkehrsordnungswidrigkeit! Es drohen Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von mindestens 60 Euro Wer den gut gemeinten Ratschlag O bis O, nämlich Oktober bis Ostern, nicht befolgen möchte und sich dabei auf die aktualisierte „Winterreifenverordnung“ beruft, der sollte sich zumindest mit den Inhalten auskennen, um sich ein Bußgeld, Punkte in der […]
Selbstanzeige Strafrecht: Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – die Rechtsanwälte Marc Sturm & Partner aus Aichach beraten Sie gerne. Strafbefreiende Selbstanzeige Strafrecht oder die Chance „reinen Tisch“ zu machen. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – mit einer Selbstanzeige Strafrecht, bleibt man straffrei. Der Fall „Uli Hoeneß“ löste vor gut zwei […]
Mietpreisbremse: Geltungsbereich und Rechtsfolgen Miete darf zu Beginn des Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht deutlich übersteigen Seit 01.06.15 ist die sog. Mietpreisbremse in Kraft getreten, die auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.15 beruht und ihren gesetzlichen Niederschlag vor allem in den §§ 556d ff. BGB gefunden hat. Räumlicher Geltungsbereich. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit […]