Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
Stromsperre: Das Landgericht München I hat entschieden, dass es keine „Sippenhaft“ im Mehrparteienhaus gibt, wenn der Stromversorger eine Stromsperre verhängt. Gegen eine Stromsperre ist der Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung möglich. Für eine oberbayerische Dienstleistungsfirma aus dem Landkreis Ebersberg haben wir gegen die E.ON Bayern Vertrieb GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer […]