Zulässige Werturteile „Jemandem Zucker auf die Zunge legen.“ Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt „es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
Stromsperre: Das Landgericht München I hat entschieden, dass es keine „Sippenhaft“ im Mehrparteienhaus gibt, wenn der Stromversorger eine Stromsperre verhängt. Gegen eine Stromsperre ist der Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung möglich. Für eine oberbayerische Dienstleistungsfirma aus dem Landkreis Ebersberg haben wir gegen die E.ON Bayern Vertrieb GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer […]