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Kategorie: Blog-Artikel

Bestellerprinzip | Anwaltskanzlei Sturm Dr. Körner & Partner aus Aichach

Bestellerprinzip wird vom Mietrechtsnovellierungsgesetz bestimmt

Käufer und Mieter schulden nicht mehr Maklerkosten Das Bestellerprinzip vom Mietrechtsnovellierungsgesetz gilt nicht beim Kauf von Eigentumswohnungen, Häusern und Grundstücken   Zum 01.06.2015 ist auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 das sog. Bestellerprinzip in Kraft getreten, wonach der Makler im Falle der Vermittlung einer Mietwohnung künftig nicht mehr grundsätzlich vom Mieter, sondern von demjenigen, der […]
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Presserecht | Skp-Kanzlei Aichach

Presserecht: Rekordklage gegen Axel Springer S.E.

Kachelmann erstreitet 635.000 Euro Schmerzensgeld Presserecht: Schadenersatz wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Fall Kachelmann   Der Springer-Verlag muss wegen der Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess 635.000 Euro Schmerzensgeld zahlen Die Prozesse um den Wettermoderator Jörg Kachelmann gehen wohl allesamt in die juristischen Geschichtsbücher ein. Nachdem Kachelmann 2011 vom LG Mannheim wegen des Verdachts der […]
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Messungen mit ProViDa 2000

Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa 2000 auf BAB8 Kein standardisiertes Messverfahren mehr? Die Verkehrspolizeiinspektion Augsburg hat bei vielen Messungen keine Originalverkabelung verwendet Einen interessanten Fall hatten wir in dieser Woche vor dem Amtsgericht Günzburg zu verhandeln. Bei einer Messung mit einem geeichten ProViDa 2000 auf der Autobahn zwischen Augsburg und Ulm handelte es sich nicht um “standardisiertes […]
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Bürogemeinschaft mit Steuerkanzlei Pösselt

Die neue Bürogemeinschaft mit der Steuerkanzlei Pösselt bildet die Wirtschaftskanzlei Aichach   Mit der Steuerkanzlei Aichach von Steuerberater Volker Pösselt sind wir in neuen Räumen im Gewerbegebiet Aichach-Ost eine Bürogemeinschaft eingegangen. Zusammen bilden wir die Wirtschaftskanzlei Aichach, denn gemeinsam sind wir gerade für Unternehmen und Unternehmer die idealen Ansprechpartner bei der Gründung und Verwaltung von […]
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Ermittlungsverfahren | Kanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner - Ihre Anwaltskanzlei Aichach

Langwieriges Ermittlungsverfahren eingestellt

Tätigkeit von Dr. Theo Körner findet mediales Echo Nach fast zweijährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ist der Betrugsvorwurf vom Tisch. Größeres mediales Echo erfuhr die Tätigkeit von Rechtsanwalt Dr. Theo Körner im Zusammenhang mit einem umfangreichen und langwierigen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen Klinik-Chefarzt. Der Vorwurf lautete auf Betrug, genauer auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. […]
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Scheinselbstständigkeit | Rechtsanwalt Aichach

Das Problem der Scheinselbständigkeit

Veröffentlichung im Unternehmer-Magazin “impulse” Rechtsanwältin Julia Lehnrieder zum Thema: Scheinselbständigkeit externer freier Mitarbeiter Ab wann ist ein freier Mitarbeiter in der Scheinselbständigkeit?  In der Regel dann, wenn seine Tätigkeit für den Auftraggeber sozialversicherungspflichtig wird? Damit hat sich Rechtsanwältin Julia Lehnrieder im Unternehmer-Magazin “impulse” auseinandergesetzt. Die vollständige Veröffentlichung über die Scheinselbstständigkeit finden Sie hier: http://www.impulse.de/recht-steuern/ab-wann-gilt-ein-externer-freier-mitarbeiter-als-scheinselbstandig   […]
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RLM-Anlagen | Energierecht | Rechtsanwaltskanzlei Aichach

Anspruch auf Abschläge auch bei RLM-Anlagen

Anspruch auf Abschläge auch bei RLM-Anlagen Anlagenbetreiber können sich auf zuverlässige und regelmäßige Zahlungen verlassen Im Rechtsstreit Az.: 2 O 2586/12 (392) vor dem LG Braunschweig, in dem wir den Betreiber einer 430 kWp-Anlage vertreten haben, hat das Landgericht entschieden, dass auch bei sog. RLM-Anlagen die Pflicht zur Zahlung von monatlichen Abschlagszahlungen besteht. Die Besonderheit […]
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Branchenbuch-Abzocke | Rechtsanwälte Aichach

Branchenbuch-Abzocke: Mittelstand im Visier

Ob “Gewerbeauskunft-Zentrale” oder “branchenbuch-regional”, die Masche der Branchenbuch-Abzocke ist immer gleich. Branchenbuch-Abzocke: Unternehmen im Visier von Betrügern. Unternehmen können auf unterschiedliche Art und Weise Opfer der Abzockmasche von „Branchenbuchunternehmen“ werden – ein Blick ins Kleingedruckte ist ratsam. Die Schreiben, die tagtäglich bundesweit an hunderte Unternehmen verschickt werden, wirken harmlos. Die Konsequenz ist aber eine hohe […]
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RLM-Anlagenbetreiber | Energierecht | Anwaltskanzlei Sturm Dr. Körner & Partner aus Aichach

LG Braunschweig – RLM-Anlagenbetreiber erhalten Abschläge

Anspruch auf Abschläge auch für RLM-Anlagenbetreiber RLM-Anlagenbetreiber können sich auf zuverlässige und regelmäßige Zahlungen verlassen Im Rechtsstreit Az.: 2 O 2586/12 (392) vor dem LG Braunschweig, in dem wir den Betreiber einer 430 kWp-Anlage vertreten haben, hat das Landgericht entschieden, dass auch bei sog. RLM-Anlagen die Pflicht zur Zahlung von monatlichen Abschlagszahlungen besteht. Die Besonderheit bei […]
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OLG München: Stromsperre ist unzulässig

Stromsperre: Das Landgericht München I hat entschieden, dass es keine “Sippenhaft” im Mehrparteienhaus gibt, wenn der Stromversorger eine Stromsperre verhängt. Gegen eine Stromsperre ist der Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung möglich. Für eine oberbayerische Dienstleistungsfirma aus dem Landkreis Ebersberg haben wir gegen die E.ON Bayern Vertrieb GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer […]
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