Wir sind qualifizierte, ehrgeizige, dynamische und neugierige Anwälte in Aichach. Gut zuhören, sowie argumentieren können ist für uns, als Anwaltskanzlei in Aichach, ein besonderes Anliegen. Wir kämpfen mit Entschiedenheit, dem Blick für das Wesentliche, Durchsetzungskraft und Weitblick für Ihre Interessen. Denn nur mit einem prozesserfahrenen Anwalt können Sie Ihr Recht durchsetzen.

Kontakt

Gerhauser Straße 5, 86551 Aichach

Montag-Donnerstag: 08:00 - 12:30 / 14:00 bis 16:30 Uhr Mittwoch:           08:00 - 12.30 Uhr
Freitag :            08:00 - 14.00 Uhr
Weitere Sprechzeiten nach individueller Vereinbarung (auch abends oder am Wochenende)
wir sind während der Sprechzeiten telefonisch unter 0 82 51 / 93 464 0 und per E-Mail jederzeit für Sie erreichbar.

Folgen Sie uns auf :

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

OS-Plattform: Abmahnung wegen fehlendem Link hierzu?

OS-Plattform | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

OS-Plattform: Neue Informationspflichten für E-Commerce

Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar.

 

Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung.

Seit dem 09.01.2017 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission eingerichtete OS-Plattform, die Online-Streitbeilegung (OS) vor.

Die Verordnung gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.

Zweck der Verordnung ist die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen digitalen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer OS-Plattform soll eine einfache, effiziente und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden.

OS-Plattform | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg
Falls Sie Fragen zu den neuen Informationspflichten für E-Commerce haben oder sich für die OS-Plattform informieren, dann wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwälte Aichach und lassen sich kompetent beraten.
Bildquelle: unsplash.com

Wer muss informieren?

Von dieser Informationspflicht sind grundsätzlich alle Unternehmer betroffen, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und online auch mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in der EU haben, Kauf- oder Dienstverträge abschließen.

Die Informationspflicht gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer überhaupt eine solche alternative Streitschlichtung bzw. Streitbeilegung anbieten möchte. Auch die Anzahl der Beschäftigten seines Betriebs spielt keine Rolle. Ebenfalls irrelevant ist, ob der Anbietende eine eigene Internetseite betreibt oder über Portale wie „eBay“ oder „Amazon“ seine Produkte verkauft.

Ausgenommen sind lediglich diejenigen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, ausschließlich an andere Unternehmer verkaufen, oder ihre Dienste rein B2B anbieten.

Wie muss informiert werden?

Mit der neuen Informationspflicht ist die Nennung des Links zur OS-Plattform im Impressum erforderlich geworden. Dabei muss diese Verlinkung anklickbar sein (OLG München, Urteil vom 22.09.2016, Az.: 29 U 2498/16). Das bedeutet, dass der Teil der Information „www.ec.europa.eu/consumers/odr“ als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein muss. Eine bloße Verweisung unter Nennung der URL der OS-Plattform reicht ebenso wenig aus wie der schlichte Verweis im Rahmen des Rechtstextes (z.B. der AGB).

Es ist daher ratsam den nachfolgenden Text und den anklickbaren Link auf die OS-Plattform direct unterhalb der Impressumsangaben zu setzen:

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

OS-Plattform | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg
Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese gerne zur Überprüfung per Telefax oder E-Mail an Ihren Anwalt Aichach schicken.
Bildquelle: unsplash.com

Rechtsfolgen des Verstoßes.

Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 schafft eine zwingende unionsrechtliche Verbraucherinformationspflicht. Man kann sich sicherlich darüber streiten, welche Auswirkungen das Weglassen dieser Information für einen Verbraucher in der Praxis hat.

Nach Art. 18 der Verordnung bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, wie diese mit Verstößen umgehen. So heißt es dort: „Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vor gesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

In dem oben genannten Urteil befanden die Richter des OLG München, dass „(…) eine Verletzung dieser Verpflichtung jedenfalls auch nach §3 a UWG und nicht nur nach §5 a UWG zu beurteilen (ist), weil sie nicht nur eine Verpflichtung zur Information der Verbraucher, sondern auch eine solche zur Bereitstellung eines Links umfasst und damit über die bloße Information der Verbraucher über die Internetadresse der OS-Plattform hinausgeht.“ Damit stellt ein Verstoß eine unzulässige geschäftliche Handlung nach §8 UWG dar und kann deswegen abgemahnt werden.

Wir helfen gerne.

Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie uns diese gerne zur Überprüfung per Telefax oder E-Mail schicken. Es ist stets zu prüfen, ob die geforderte Unterlassungserklärung nicht zu weit gefasst ist und ob die geforderten Kosten für den Abmahnanwalt angemessen sind.

Erstellt von: Rechtsanwalt Marc Sturm, Kanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner – Ihre Anwaltskanzlei Aichach, in Zusammenarbeit mit cand. iur. Kevin Joder (Uni Konstanz)

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Deutsche Energieberatung erhält Verfahren

Einsicht ins Grundbuch für Pressevertreter

Teilen auf:
SKP-Kanzlei