Gesetzliche Regelung und Praxis Im Streitfall muss der Versicherungsvermittler beweisen können, dass er umfassend beraten hat. In jüngster Zeit häufen sich Anfragen, die sich insbesondere im Bereich der Unfall,- oder der privaten Krankenversicherung mit den Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern und Maklern beschäftigen. Welche Beratungspflichten sowohl den Vertreter als auch den Makler treffen, ist in […]
Was ist Zivilrecht: Vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als unerlaubte Handlung angesehen werden AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen im Zivilrecht – hat in diesem Sommer die […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld: Besteht ein gesetzlicher Anspruch? Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage gibt es nicht Trotzdem: viele Arbeitnehmer haben einklagbaren Anspruch darauf. Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, dennoch haben viele Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch darauf. Durchschnittlich gibt jeder Deutsche knapp 285 Euro für Weihnachtsgeschenke aus, da kommt der Zuschuss in die Lohntüte zu […]
Die neue Bürogemeinschaft mit der Steuerkanzlei Pösselt bildet die Wirtschaftskanzlei Aichach Mit der Steuerkanzlei Aichach von Steuerberater Volker Pösselt sind wir in neuen Räumen im Gewerbegebiet Aichach-Ost eine Bürogemeinschaft eingegangen. Zusammen bilden wir die Wirtschaftskanzlei Aichach, denn gemeinsam sind wir gerade für Unternehmen und Unternehmer die idealen Ansprechpartner bei der Gründung und Verwaltung von […]
Fotovoltaikanlagen Betreiber müssen nicht zwangsläufig ins Klageverfahren Vergütung für PV-Anlagen fließt Seit Anfang des Jahres 2012 melden sich beim Rechtsanwalt Aichach, Sturm, Dr. Körner & Partner vermehrt Fotovoltaikanlagen Betreiber, die keine gesetzlich vorgesehenen Abschlagszahlungen auf den von Ihnen eingespeisten Strom erhielten. Darunter waren viele Landwirte, die auf großen Lagerhallen oder landwirtschaftlichen Gebäuden PV-Anlagen montierten. Aber auch […]
Monatliche Abschläge für PV-Anlagen müssen fließen Eine vom Rundfunk und zahlreichen Zeitungen viel beachtete Entscheidung des LG Regensburg Für einen Landwirt aus dem Landkreis Dachau haben wir die Anwaltskanzlei Aichach ein Urteil gegen die E.ON Bayern AG vor dem Landgericht Regensburg, Az.: 4 O 296/12, erstritten. Gegenstand des Rechtsstreits waren die ausstehende Vergütung für […]