Gesetzliche Regelung und Praxis Im Streitfall muss der Versicherungsvermittler beweisen können, dass er umfassend beraten hat. In jüngster Zeit häufen sich Anfragen, die sich insbesondere im Bereich der Unfall,- oder der privaten Krankenversicherung mit den Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern und Maklern beschäftigen. Welche Beratungspflichten sowohl den Vertreter als auch den Makler treffen, ist in […]
OS-Plattform: Neue Informationspflichten für E-Commerce Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar. Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit dem 09.01.2017 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission eingerichtete OS-Plattform, die Online-Streitbeilegung (OS) vor. […]
Erbrecht: Zum Nachweis der Erbenstellung Erben können ihr Erbrecht durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen Erbrecht: Die Rechtsgültigkeit eines eröffneten handschriftlichen Testaments. Erben können ihr Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen. Nicht selten gestaltet sich der Plot eines Sonntagabendkrimis so: der Mörder bringt sein Opfer aus Habgier um und […]
Zivilrechtliche Folgen – vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern! AG Brandenburg: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen – hat in diesem Sommer die einschlägige Presse zeitweise dominiert. Verhandelt wurde die Frage, ob Frau Lohfink zwei Männer der sexuellen Vergewaltigung falsch beschuldigt hatte. […]
Was ist Zivilrecht: Vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als unerlaubte Handlung angesehen werden AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen im Zivilrecht – hat in diesem Sommer die […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls auch,doch […]
Steuerliche Auswirkungen Welche steuerrechtlichen Folgen hat der Auslandsbezug für Arbeitnehmer, welche für das Unternehmen? Die steuerlichen Auswirkungen grenzüberschreitender Sachverhalte treffen sowohl den Arbeitnehmer als auch das entsendende Unternehmen. Im ersten Teil der Reihe „Internationaler Mitarbeitereinsatz“ ging es um die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, die bei einer betrieblichen Entsendung von Bedeutung sind. Nun sollen die steuerrechtlichen Aspekte […]
Welche Gesetze sind zu beachten? Welche nationalen oder ausländischen Gesetze oder Abkommen gelten? “Internationaler Mitarbeitereinsatz” – Grenzüberschreitendes Arbeitsrecht ist Alltag geworden. Dass Mitarbeiter einen festen Arbeitsort aufsuchten, ist aus heutiger Sicht fast schon ein historischer Traum. Die Globalisierung und die damit einhergehende internationale Vernetzung von Wirtschaftsstandorten führte zu einem regen Austausch von Arbeitskräften über ganze […]
Lohnfortzahlung kann zum Teil verweigert werden Den Arbeitnehmer darf kein Verschulden an seiner Erkrankung bzw. seinem Sportunfall treffen. Krankengeld bei Sportunfällen: Wann kann der Arbeitgeber bei einem Sportunfall des Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung verweigern? Zieht sich der Arbeitnehmer eine Verletzung bei der Ausübung einer gefährlichen Sportverletzung zu, kann im Einzelfall die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber verweigert […]