Ein Spagat zwischen Datenschutz und Transparenz Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien rechtswidrig? Das Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien ist rechtswidrig? SCHUFA-Eintragungen zu „Restschuldbefreiungen“ nach einer Verbraucherinsolvenz verstoßen gegen europarechtliche und datenschutzrechtliche Grundsätze. Dies lässt sich jedenfalls sehr gut vertreten, obwohl es anderweitige Rechtsprechung gibt. Im Jahr 2014 wurden über […]
Wann darf der Arbeitgeber ein Attest verlangen? Ist Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zulässig? Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber dürfen ab dem ersten Tag ein Attest von ihren Mitarbeitern verlangen. Durchschnittlich ist jeder der 37,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland 9,5 Arbeitstage im Jahr krank. Die dadurch entstehenden Fehlzeiten hemmen teilweise die Produktivität der Unternehmen in erheblichen Maße. […]
Gesetzgeber will Widerrufsrecht beschneiden Viele alte Darlehensverträge haben fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Letzte Chance zum Widerruf alter Immobiliendarlehensverträge. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, der, wenn er wie geplant am 21.03.2016 in Kraft tritt, etwaige bestehende Widerrufsrechte von Verbrauchern zu alten Darlehensverträgen endgültig zunichtemacht. Betroffen sind hiervon vor allem Darlehensverträge und Immobilienfinanzierungen von Verbrauchern die im […]
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld: Besteht ein gesetzlicher Anspruch? Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage gibt es nicht Trotzdem: viele Arbeitnehmer haben einklagbaren Anspruch darauf. Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, dennoch haben viele Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch darauf. Durchschnittlich gibt jeder Deutsche knapp 285 Euro für Weihnachtsgeschenke aus, da kommt der Zuschuss in die Lohntüte zu […]
Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
Was Gewerbetreibende auf Facebook beachten müssen Auch auf Facebook gilt in vielen Fällen eine „Impressumspflicht“ Impressumspflicht im Internet- Was Gewerbetreibende auf Facebook beachten müssen. Bereits 1530 wurde in Deutschland eine allgemeine Impressumspflicht für das Buchwesen eingeführt. In Zeiten der Digitalisierung entwickelte sich nach und nach auch die Impressumspflicht im Internet. Unstreitig ist mittlerweile eine solche […]
Was beim Online-Vertrieb mit Bioprodukten gilt. Der Online-Vertrieb von BIO-Produkten unterliegt besonderen Auflagen. Online-Shops, die BIO-Produkte anbieten, sprießen momentan wie Pilze aus dem Boden. Ein Grund dafür sind sicherlich die zahllosen Lebensmittelskandale, die fast wöchentlich dem Verbrauchern vor Augen führen, dass bei der Nahrungsmittelerzeugung nicht die Qualität, sondern oftmals nur die Quantität und Gewinnmaximierung ausschlaggebend […]
Auf „gefällt-mir“ kann fristlose Kündigung folgen Das Internet vergisst nicht – beleidigende Posts oder Schmähungen, allgemein Online-Kritik sind tabu Kritik am Arbeitgeber auf Facebook – ein Kündigungsgrund? Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Beitrag oder einer Online-Kritik über den Arbeitgeber auf Facebook den „gefällt-mir-Button“ betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. All zu leichtfertig lästert […]
Päpstliches Ehrenkreuz an Rechtsanwalt Dr. Theo Körner Dr. Theo Körner wird für Verdienste im Herrgottsruh vom Diözesanbischof Dr. Konrad Zdarsa geehrt „Pro Ecclesia et Pontifice“ Recht herzlich gratulieren wir unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Theo Körner zur Verleihung des päpstlichen Ehrenkreuzes „Pro Ecclesia et Pontifice“ durch den hochwürdigsten Diözesanbischof Dr. Konrad Zdarsa am heutigen Tage. Das […]
Pfarrer Michael Menzinger segnet Kanzleiräume bei der Kanzleieinweihung Vernissage startet mit 45 abstrakten Gemälden von Irene Rung und 8 Skulpturen von Jürgen Krass In eigener Sache. Unsere Kanzlei ist vor Kurzem mit der Steuerkanzlei Pösselt (www.steuerkanzlei-aichach.de) eine Bürogemeinschaft eingegangen. Unter dem Namen Wirtschaftskanzlei Aichach (www.wirtschaftskanzlei-aichach.de) betreiben wir in der Rudolf-Diesel-Straße in Aichach ein neues […]