Bayerische Staatsregierung erlässt Verordnung über die Mietpreisbremse Bei Neuvermietungen darf die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % überschritten werden. In diesen 144 bayerischen Städten und Gemeinden gilt seit 01.08.2015 die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf die Miete in den betroffenen Orten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mietpreisbremse im Regierungsbezirk Oberbayern Kreisfreie Städte: […]
Umfang der Leistung ergibt sich aus dem Vertrag der Gebäudeversicherung Nach dem schweren Tornado im Landkreis Aichach-Friedberg einige wichtige Informationen für Sie: Angesichts des schweren Tornados im Landkreis Aichach-Friedberg Mitte Mai 2015 erreichen uns vermehrt Anfragen, ob die umfangreichen Schäden an vielen Gebäuden von einer Versicherung reguliert werden und, wenn ja, welche Versicherung einspringt. Grundsätzlich […]
AG Ansbach sieht Patient selbst in der Pflicht Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einer erfolglosen Behandlung durch den Heilpraktiker, wenn… Von der Pflicht des Heilpraktikers den Patienten an einen Schulmediziner zu verweisen. AG Ansbach: Patient eines Heilpraktikers mit erkennbarem Leidensdruck muss selbst einen Arzt einschalten Immer mehr Menschen vertrauen der alternativen Medizin. Die Angst vor […]
Käufer und Mieter schulden nicht mehr Maklerkosten Das Bestellerprinzip vom Mietrechtsnovellierungsgesetz gilt nicht beim Kauf von Eigentumswohnungen, Häusern und Grundstücken Zum 01.06.2015 ist auf Grundlage des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 das sog. Bestellerprinzip in Kraft getreten, wonach der Makler im Falle der Vermittlung einer Mietwohnung künftig nicht mehr grundsätzlich vom Mieter, sondern von demjenigen, der […]
Kachelmann erstreitet 635.000 Euro Schmerzensgeld Presserecht: Schadenersatz wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Fall Kachelmann Der Springer-Verlag muss wegen der Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess 635.000 Euro Schmerzensgeld zahlen Die Prozesse um den Wettermoderator Jörg Kachelmann gehen wohl allesamt in die juristischen Geschichtsbücher ein. Nachdem Kachelmann 2011 vom LG Mannheim wegen des Verdachts der […]
Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa 2000 auf BAB8 Kein standardisiertes Messverfahren mehr? Die Verkehrspolizeiinspektion Augsburg hat bei vielen Messungen keine Originalverkabelung verwendet Einen interessanten Fall hatten wir in dieser Woche vor dem Amtsgericht Günzburg zu verhandeln. Bei einer Messung mit einem geeichten ProViDa 2000 auf der Autobahn zwischen Augsburg und Ulm handelte es sich nicht um „standardisiertes […]
Die neue Bürogemeinschaft mit der Steuerkanzlei Pösselt bildet die Wirtschaftskanzlei Aichach Mit der Steuerkanzlei Aichach von Steuerberater Volker Pösselt sind wir in neuen Räumen im Gewerbegebiet Aichach-Ost eine Bürogemeinschaft eingegangen. Zusammen bilden wir die Wirtschaftskanzlei Aichach, denn gemeinsam sind wir gerade für Unternehmen und Unternehmer die idealen Ansprechpartner bei der Gründung und Verwaltung von […]
Tätigkeit von Dr. Theo Körner findet mediales Echo Nach fast zweijährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ist der Betrugsvorwurf vom Tisch. Größeres mediales Echo erfuhr die Tätigkeit von Rechtsanwalt Dr. Theo Körner im Zusammenhang mit einem umfangreichen und langwierigen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen Klinik-Chefarzt. Der Vorwurf lautete auf Betrug, genauer auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. […]
Veröffentlichung im Unternehmer-Magazin „impulse“ Rechtsanwältin Julia Lehnrieder zum Thema: Scheinselbständigkeit externer freier Mitarbeiter Ab wann ist ein freier Mitarbeiter in der Scheinselbständigkeit? In der Regel dann, wenn seine Tätigkeit für den Auftraggeber sozialversicherungspflichtig wird? Damit hat sich Rechtsanwältin Julia Lehnrieder im Unternehmer-Magazin „impulse“ auseinandergesetzt. Die vollständige Veröffentlichung über die Scheinselbstständigkeit finden Sie hier: http://www.impulse.de/recht-steuern/ab-wann-gilt-ein-externer-freier-mitarbeiter-als-scheinselbstandig […]
Anspruch auf Abschläge auch bei RLM-Anlagen Anlagenbetreiber können sich auf zuverlässige und regelmäßige Zahlungen verlassen Im Rechtsstreit Az.: 2 O 2586/12 (392) vor dem LG Braunschweig, in dem wir den Betreiber einer 430 kWp-Anlage vertreten haben, hat das Landgericht entschieden, dass auch bei sog. RLM-Anlagen die Pflicht zur Zahlung von monatlichen Abschlagszahlungen besteht. Die Besonderheit […]