Wo differenziert man wenn es um Lärm oder Lärmbelästigung geht? Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. […]
Mietpreisbremse: Geltungsbereich und Rechtsfolgen Miete darf zu Beginn des Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht deutlich übersteigen Seit 01.06.15 ist die sog. Mietpreisbremse in Kraft getreten, die auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.15 beruht und ihren gesetzlichen Niederschlag vor allem in den §§ 556d ff. BGB gefunden hat. Räumlicher Geltungsbereich. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit […]
Maklervertrag per E-Mail oder Telefon abgeschlossen Besprechung eines aktuellen Urteils des BGH vom 07.07.2016 (Az.: I ZR 30/15) Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft Mit Urteil vom 07.07.2016 hat der BGH die Frage positiv beantwortet, ob ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft anzusehen ist. In zwei Revisionsverfahren hat […]
WG-Mieter in einer Wohngemeinschaft treffen viele Rechte und Pflichten WG-Mietvertrag: Gestaltungsmöglichkeiten und Besonderheiten AG Berlin Neukölln: Verbleibende Mieter können freie Zimmer vermieten. Eine Wohngemeinschaft wird immer beliebter. In Zeiten, in denen die Mietpreise stetig steigen, entschließen sich nicht nur Studenten für eine Wohngemeinschaft. Längst teilen sind auch Berufstätige und Rentner Wohnungen. Unabhängig vom Alter […]
Rechtsanwaltskanzlei Aichach klärt euch über die Lärmbelästigung, sowie Nachtruhe am Wochenende im Mietrecht auf. Mietrecht: Lärm, Lärmbelästigung und die Nachtruhe. Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. Dies liegt […]
Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchsrecht Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug. OLG München: Nießbrauch laut Nießbrauchsrecht kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine bestimmte Bedingung für die Entstehung des Nießbrauchs dar. Die Beziehung einer Person zu einer Sache ist für die […]
Neue Entscheidung des OLG München Journalisten haben das Recht zur Einsicht ins Grundbuch bei berechtigtem öffentlichen Interesse. OLG München: Pressevertreter haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Grundbucheinsicht. Das Grundbuch erscheint für juristische Laien zunächst als ein in die Jahre gekommenes Konstrukt, das sich (größtenteils) in der digitalisierten Welt behaupten konnte. Schon allein begrifflich […]
Gesetzgeber will Widerrufsrecht beschneiden Viele alte Darlehensverträge haben fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Letzte Chance zum Widerruf alter Immobiliendarlehensverträge. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, der, wenn er wie geplant am 21.03.2016 in Kraft tritt, etwaige bestehende Widerrufsrechte von Verbrauchern zu alten Darlehensverträgen endgültig zunichtemacht. Betroffen sind hiervon vor allem Darlehensverträge und Immobilienfinanzierungen von Verbrauchern die im […]
Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
Bayerische Staatsregierung erlässt Verordnung über die Mietpreisbremse Bei Neuvermietungen darf die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % überschritten werden. In diesen 144 bayerischen Städten und Gemeinden gilt seit 01.08.2015 die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf die Miete in den betroffenen Orten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mietpreisbremse im Regierungsbezirk Oberbayern Kreisfreie Städte: […]