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Kategorie: Vertragsgestaltung

Werbemittlerverträge | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Was sind eigentlich Werbemittlerverträge?

In der Werbebranche sind solche Verträge gängig. Ein Vertrag zwischen Geschäftsbesorgungsvertrag und Pachtvertrag. Werbemittlerverträge: Zur geltenden Rechtslage im Schuldrecht Die inhaltliche Ausgestaltung von privaten Verträgen ist frei. Die damit einhergehende Vertragsfreiheit stellt eine Grundsäule des deutschen Vertragsrechts dar und wird von Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Doch nicht nur das: Ebendiese Privatautonomie stellt […]
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Vermarktung innovativer Produkte - PV-Anlage in Rhinow nicht fertig | Energierecht | Marc Sturm | Rechtsanwalt Aichach | Italienisches Verkehrsrecht

InnPro Gesellschaft für Vermarktung innovativer Produkte mbH: PV-Anlage in Rhinow nicht fertig

Die Firma InnPro Gesellschaft für Vermarktung Innovativer Produkte mbH aus Stuttgart stellte eine bereits verkaufte PV-Anlage in Rhinow (Brandenburg) nicht fertig. Für Investoren in diese Anlage war deshalb im Mai 2021 die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe durch die Kanzlei Sturm • Dr. Körner & Partner erforderlich. Die InnPro Gesellschaft für Vermarktung Innovativer Produkte mbH (im Folgenden: […]
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Reiserücktrittsversicherung | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Reiserücktrittsversicherung: Kosten und Hilfe

Lohnt die Reiserücktritts-Versicherung? Bei Reiserücktritt können Stornogebühren bis zu 80 % des Reisepreises anfallen. Die Terrorgefahr in einigen Teilen der Welt schüchtert gerade Reisende in muslimische Länder immer häufiger ab. Auch Bürgerkriege und Naturkatastrophen oder gesundheitliche Probleme des Reisenden können Urlauber zu der Frage führen: „Soll ich meine Reise überhaupt antreten, oder doch lieber die […]
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Kosten | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

Kosten für Übersetzung: Erstattungsfähigkeit gegeben?

Wenn eine Partei Urkunden übersetzen lassen muss, entstehen Kosten. Gerichtssprache ist deutsch, deshalb müssen fremdsprachige Urkunden übersetzt werden.   OLG Koblenz: Übersetzungskosten einer fremdsprachlichen Urkunde sind erstattungsfähig. Fremdsprachliche Gutachten können auch ohne gerichtliche Anordnung geltend gemacht werden. In zivilgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz: Die unterliegende Partei hat den finanziellen Part des Rechtsstreits zu tragen. Insbesondere […]
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Nießbrauchsrecht | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

Das Nießbrauchsrecht und seine Anforderungen

Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchsrecht Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug.   OLG München: Nießbrauch laut Nießbrauchsrecht kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine bestimmte Bedingung für die Entstehung des Nießbrauchs dar. Die Beziehung einer Person zu einer Sache ist für die […]
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Autokauf: Was beim Neuwagenkauf zu beachten ist

Rechtliche Hinweise zum Autokauf (Teil I) Ein neues Auto bereitet nicht jedem Käufer Freude. Die wichtigsten Fragen beantworten wir:   Lange Standzeit vor Erstzulassung stellt keinen Mangel dar. Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- […]
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Restschuldbefreiung- was darf die Schufa speichern

Ein Spagat zwischen Datenschutz und Transparenz Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien rechtswidrig? Das Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien ist rechtswidrig? SCHUFA-Eintragungen zu „Restschuldbefreiungen“ nach einer Verbraucherinsolvenz verstoßen gegen europarechtliche und datenschutzrechtliche Grundsätze. Dies lässt sich jedenfalls sehr gut vertreten, obwohl es anderweitige Rechtsprechung gibt. Im Jahr 2014 wurden über […]
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Vermieterbescheinigung| Rechtsanwalt Aichach| Rechtsanwälte Aichach| Anwaltsartikel| Marc Sturm

Vermieterbescheinigung seit dem 01.11.2015 Pflicht

Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
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