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Gerhauser Straße 5, 86551 Aichach

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Schlagwort: Fachanwalt Aichach

Corona | Rechtsanwalt Aichach | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Corona: Ausgangsbeschränkung und Strafrecht/Owi

Aktuelle Corona Vorkehrungen: Ausgangsbeschränkungen Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern wegen Corona eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung“ gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe ‚Ausgangssperre‘, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. […]
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Patientenverfügung | Zielrecht | italienisches Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Aichach | Medizinrecht | Fachanwalt Aichach

Patientenverfügungen bedürfen eindeutiger Aussagen

„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
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Patientenverfügungen | Fahrzeugleasing | Rechtsanwalt Aichach | Anwalt Strafrecht Augsburg | Marc Sturm

Patientenverfügungen!?

„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
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Sportunfall | Fachanwalt Aichach | Rechtsanwälte Aichach | italienisches Verkehrsrecht

Lohnfortzahlung nach Sportunfall?

Lohnfortzahlung kann zum Teil verweigert werden Den Arbeitnehmer darf kein Verschulden an seiner Erkrankung bzw. seinem Sportunfall treffen. Krankengeld bei Sportunfällen: Wann kann der Arbeitgeber bei einem Sportunfall des Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung verweigern? Zieht sich der Arbeitnehmer eine Verletzung bei der Ausübung einer gefährlichen Sportverletzung zu, kann im Einzelfall die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber verweigert […]
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SKP-Kanzlei