Erste Gerichtsentscheidungen zu Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen liegen nunmehr vor. Die Bayerische Staatsregierung verschärft im Kampf gegen das Coronavirus die Maßnahmen. Die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) enthält nunmehr in § 3 eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die Kontakte zu Personen anderer Haushalte werden in § 4 der Verordnung weiter eingeschränkt. Flankiert werden diese Regelungen von […]
Rechtliche Hinweise zum Autokauf (Teil I) Ein neues Auto bereitet nicht jedem Käufer Freude. Die wichtigsten Fragen beantworten wir: Lange Standzeit vor Erstzulassung stellt keinen Mangel dar. Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- […]
Gesetzliche Regelung und Praxis Im Streitfall muss der Versicherungsvermittler beweisen können, dass er umfassend beraten hat. In jüngster Zeit häufen sich Anfragen, die sich insbesondere im Bereich der Unfall,- oder der privaten Krankenversicherung mit den Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern und Maklern beschäftigen. Welche Beratungspflichten sowohl den Vertreter als auch den Makler treffen, ist in […]
Ob „Gewerbeauskunft-Zentrale“ oder „branchenbuch-regional“, die Masche der Branchenbuch-Abzocke ist immer gleich. Branchenbuch-Abzocke: Unternehmen im Visier von Betrügern. Unternehmen können auf unterschiedliche Art und Weise Opfer der Abzockmasche von „Branchenbuchunternehmen“ werden – ein Blick ins Kleingedruckte ist ratsam. Die Schreiben, die tagtäglich bundesweit an hunderte Unternehmen verschickt werden, wirken harmlos. Die Konsequenz ist aber eine hohe […]