Ausbildungskosten Arbeitgeber: Wirksamkeit der Klauseln in Ausbildungsverträgen? Arbeitgeber fordert etwa vom Werkstudent Ausbildungskosten, insbesondere Studienbeiträge, zurück. Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten Arbeitgeber lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnisses diejenigen Kosten zurückerstatten, die der Arbeitgeber zur Ausbildung aufwenden musste. An etwaige Rückzahlungsforderungen sind […]
Der gewöhnliche Aufenthaltsort entscheidet Neue Regelung betrifft jährlich fast eine halbe Millionen Erbfälle Immer mehr Deutsche leben im Alter ihren Traum von der Finca im Süden und auch die Zahl derer, die im europäischen Ausland arbeiten, steigt stetig. Viele von ihnen besitzen sowohl am neuen Lebensort als auch in ihrem Heimatland Vermögen. Bisher stellten diese […]
Scheinselbständigkeit: Checkliste zur Feststellung Laut einer Studie aus dem Jahre 2018 sind etwa 1,2 Millionen aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland potenziell Scheinselbstständigkeit. Das sind etwa 28 % aller Selbstständigen in Deutschland. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern als freien Mitarbeitern, die jedoch tatsächlich Scheinselbstständigkeit sind, kann sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf Arbeitgeberseite […]
Selbstanzeige Strafrecht: Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – die Rechtsanwälte Marc Sturm & Partner aus Aichach beraten Sie gerne. Strafbefreiende Selbstanzeige Strafrecht oder die Chance „reinen Tisch“ zu machen. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – mit einer Selbstanzeige Strafrecht, bleibt man straffrei. Der Fall „Uli Hoeneß“ löste vor gut zwei […]
OS-Plattform: Neue Informationspflichten für E-Commerce Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar. Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit dem 09.01.2017 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission eingerichtete OS-Plattform, die Online-Streitbeilegung (OS) vor. […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
Monatliche Abschläge für PV-Anlagen müssen fließen Eine vom Rundfunk und zahlreichen Zeitungen viel beachtete Entscheidung des LG Regensburg Für einen Landwirt aus dem Landkreis Dachau haben wir die Anwaltskanzlei Aichach ein Urteil gegen die E.ON Bayern AG vor dem Landgericht Regensburg, Az.: 4 O 296/12, erstritten. Gegenstand des Rechtsstreits waren die ausstehende Vergütung für […]