Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, unsere im analogen Leben geltende Gesetze und Vorschriften gelten selbstverständlich auch hier. Aufgrund des schnellen, einfachen und unbürokratischen Zugangs zu sozialen Netzwerken wie Instagram, Twitter, Snapchat oder Clubhouse sowie wegen der scheinbaren Anonymität im Internet kommt es jedoch vermehrt zu Straftaten in diesem Bereich. Die Rechtsanwälte in Aichach wissen, […]
Zulässige Werturteile “Jemandem Zucker auf die Zunge legen.” Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt “es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
Was ist Zivilrecht: Vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als unerlaubte Handlung angesehen werden AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen im Zivilrecht – hat in diesem Sommer die […]
Neue Entscheidung des OLG München Journalisten haben das Recht zur Einsicht ins Grundbuch bei berechtigtem öffentlichen Interesse. OLG München: Pressevertreter haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Grundbucheinsicht. Das Grundbuch erscheint für juristische Laien zunächst als ein in die Jahre gekommenes Konstrukt, das sich (größtenteils) in der digitalisierten Welt behaupten konnte. Schon allein begrifflich […]
Päpstliches Ehrenkreuz an Rechtsanwalt Dr. Theo Körner Dr. Theo Körner wird für Verdienste im Herrgottsruh vom Diözesanbischof Dr. Konrad Zdarsa geehrt “Pro Ecclesia et Pontifice” Recht herzlich gratulieren wir unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Theo Körner zur Verleihung des päpstlichen Ehrenkreuzes “Pro Ecclesia et Pontifice” durch den hochwürdigsten Diözesanbischof Dr. Konrad Zdarsa am heutigen Tage. Das […]
Bayerische Staatsregierung erlässt Verordnung über die Mietpreisbremse Bei Neuvermietungen darf die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % überschritten werden. In diesen 144 bayerischen Städten und Gemeinden gilt seit 01.08.2015 die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf die Miete in den betroffenen Orten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mietpreisbremse im Regierungsbezirk Oberbayern Kreisfreie Städte: […]