„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
Steuerliche Auswirkungen Welche steuerrechtlichen Folgen hat der Auslandsbezug für Arbeitnehmer, welche für das Unternehmen? Die steuerlichen Auswirkungen grenzüberschreitender Sachverhalte treffen sowohl den Arbeitnehmer als auch das entsendende Unternehmen. Im ersten Teil der Reihe „Internationaler Mitarbeitereinsatz“ ging es um die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, die bei einer betrieblichen Entsendung von Bedeutung sind. Nun sollen die steuerrechtlichen Aspekte […]
Welche Gesetze sind zu beachten? Welche nationalen oder ausländischen Gesetze oder Abkommen gelten? „Internationaler Mitarbeitereinsatz“ – Grenzüberschreitendes Arbeitsrecht ist Alltag geworden. Dass Mitarbeiter einen festen Arbeitsort aufsuchten, ist aus heutiger Sicht fast schon ein historischer Traum. Die Globalisierung und die damit einhergehende internationale Vernetzung von Wirtschaftsstandorten führte zu einem regen Austausch von Arbeitskräften über ganze […]
Lohnfortzahlung kann zum Teil verweigert werden Den Arbeitnehmer darf kein Verschulden an seiner Erkrankung bzw. seinem Sportunfall treffen. Krankengeld bei Sportunfällen: Wann kann der Arbeitgeber bei einem Sportunfall des Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung verweigern? Zieht sich der Arbeitnehmer eine Verletzung bei der Ausübung einer gefährlichen Sportverletzung zu, kann im Einzelfall die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber verweigert […]
Neue Entscheidung des OLG München Journalisten haben das Recht zur Einsicht ins Grundbuch bei berechtigtem öffentlichen Interesse. OLG München: Pressevertreter haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Grundbucheinsicht. Das Grundbuch erscheint für juristische Laien zunächst als ein in die Jahre gekommenes Konstrukt, das sich (größtenteils) in der digitalisierten Welt behaupten konnte. Schon allein begrifflich […]
Sponsoring der SKP- Kanzlei: Kanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner Unsere SKP-Kanzlei hat Teddybären, die Kinder in Notfall-Situationen im Krankenhaus erhalten, finanziert. In eigener Sache: Vom Verein „Kleine Patienten in Not e. V.“ (www.trost-spenden.de) haben wir die Urkunde „Bärenstark“ verliehen bekommen. Denn: wir haben dem Verein mehrere Trösterbären spendiert, die Kinder in Notfall-Situationen von Ersthelfern […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Ihr braucht eine MPU Beratung Augsburg? Die Skp-Kanzlei berät euch voll Umfänglich! Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz: MPU) ranken sich einige Schauermärchen. Landläufig heißt es, dass, wer einmal […]
Ein Spagat zwischen Datenschutz und Transparenz Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien rechtswidrig? Das Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien ist rechtswidrig? SCHUFA-Eintragungen zu „Restschuldbefreiungen“ nach einer Verbraucherinsolvenz verstoßen gegen europarechtliche und datenschutzrechtliche Grundsätze. Dies lässt sich jedenfalls sehr gut vertreten, obwohl es anderweitige Rechtsprechung gibt. Im Jahr 2014 wurden über […]
Wann darf der Arbeitgeber ein Attest verlangen? Ist Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zulässig? Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber dürfen ab dem ersten Tag ein Attest von ihren Mitarbeitern verlangen. Durchschnittlich ist jeder der 37,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland 9,5 Arbeitstage im Jahr krank. Die dadurch entstehenden Fehlzeiten hemmen teilweise die Produktivität der Unternehmen in erheblichen Maße. […]
Gesetzgeber will Widerrufsrecht beschneiden Viele alte Darlehensverträge haben fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Letzte Chance zum Widerruf alter Immobiliendarlehensverträge. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, der, wenn er wie geplant am 21.03.2016 in Kraft tritt, etwaige bestehende Widerrufsrechte von Verbrauchern zu alten Darlehensverträgen endgültig zunichtemacht. Betroffen sind hiervon vor allem Darlehensverträge und Immobilienfinanzierungen von Verbrauchern die im […]