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Kategorie: Blog-Artikel

Nießbrauchsrecht | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

Das Nießbrauchsrecht und seine Anforderungen

Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchsrecht Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug.   OLG München: Nießbrauch laut Nießbrauchsrecht kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine bestimmte Bedingung für die Entstehung des Nießbrauchs dar. Die Beziehung einer Person zu einer Sache ist für die […]
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Glyphosat | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

Glyphosat der Dauerbrenner

Glyphosat: Rechtliche Probleme mit Pflanzenschutzmitteln EuGH stärkt Recht der Verbraucher im Zusammenhang mit Pestiziden.   EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben müssen. Das Sommerloch im vergangenen Jahr […]
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Autokauf | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

Autokauf: Was beim Neuwagenkauf zu beachten ist

Rechtliche Hinweise zum Autokauf (Teil I) Ein neues Auto bereitet nicht jedem Käufer Freude. Die wichtigsten Fragen beantworten wir:   Lange Standzeit vor Erstzulassung stellt keinen Mangel dar. Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- […]
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Schwerbehinderten | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

Schwerbehinderten mit Vorsicht kündigen

Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft. Das Kündigungsrecht bei Schwerbehinderten ändert sich durch die Einführung des neuen Bundesteilhabegesetzes.   Vorsicht bei der Kündigung von Schwerbehinderten! Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind weitreichende Änderungen des SGB IX verbunden, darunter auch eine wichtige Neuregelung zum Kündigungsrecht, die bereits in Kraft ist. 1. Gegenstand der Neuregelung Für die Fachwelt […]
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Versicherung | Marc Sturm

Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers

Gesetzliche Regelung und Praxis Im Streitfall muss der Versicherungsvermittler beweisen können, dass er umfassend beraten hat. In jüngster Zeit häufen sich Anfragen, die sich insbesondere im Bereich der Unfall,- oder der privaten Krankenversicherung mit den Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern und Maklern beschäftigen. Welche Beratungspflichten sowohl den Vertreter als auch den Makler treffen, ist in […]
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OS-Plattform | anwalt erbrecht augsburg | fotovoltaikanlagen | grundbuchamt münchen | rechtsanwalt aichach | gewerbliches leasing | anwalt aichach | deutsche energieberatung | rechtsanwälte aichach | strafverteidiger augsburg | verkehrsrecht anwalt augsburg

OS-Plattform: Abmahnung wegen fehlendem Link hierzu?

OS-Plattform: Neue Informationspflichten für E-Commerce Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar.   Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit dem 09.01.2017 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission eingerichtete OS-Plattform, die Online-Streitbeilegung (OS) vor. […]
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Erbrecht | Rechtsanwalt Aichach | Anwalt Strafrecht Augsburg | Marc Sturm | fahrzeugleasing | anwalt strafrecht augsburg | anwalt kanzlei

Erbrecht: das handschriftliche Testament

Erbrecht: Zum Nachweis der Erbenstellung Erben können ihr Erbrecht durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen   Erbrecht: Die Rechtsgültigkeit eines eröffneten handschriftlichen Testaments. Erben können ihr Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen. Nicht selten gestaltet sich der Plot eines Sonntagabendkrimis so: der Mörder bringt sein Opfer aus Habgier um und […]
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Zivilrechtliche Folgen | Grundstücksmaklervertrag | Anwalt Aichach | Italienisches Verkehrsrecht

Zivilrechtliche Folgen falscher Verdächtigungen

Zivilrechtliche Folgen – vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern! AG Brandenburg: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen – hat in diesem Sommer die einschlägige Presse zeitweise dominiert. Verhandelt wurde die Frage, ob Frau Lohfink zwei Männer der sexuellen Vergewaltigung falsch beschuldigt hatte. […]
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anwalt strafrecht augsburg | fahrzeugleasing | gewerbliches leasing | strafbefreiende selbstanzeige | verkehrsrecht anwalt augsburg| fahrzeug-leasing | was ist zivilrecht | Marc Sturm | Rechtsanwälte Aichach | Anwalt Aichach

Zivilrechtliche Folgen falscher Verdächtigungen

 Was ist Zivilrecht: Vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als unerlaubte Handlung angesehen werden   AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen im Zivilrecht – hat in diesem Sommer die […]
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Patientenverfügung | Zielrecht | italienisches Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Aichach | Medizinrecht | Fachanwalt Aichach

Patientenverfügungen bedürfen eindeutiger Aussagen

„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
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SKP-Kanzlei
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