In einem jüngst ergangenen Urteil hat das Landgericht Lübeck (Urteil vom 26.07.2024, Az.: 5 O 26/23) die Haftung des Beklagten im Zusammenhang mit einem Brandschaden durch einen E-Bike-Akku umfassend geprüft. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Haftung im Zusammenhang mit der Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen und den Pflichten eines Mieters im Rahmen eines Mietvertrages auf. Im […]
Vermieterinnen und Vermieter im Raum München, Augsburg und Ingolstadt fragen sich oft, ob sie einen Teil der Kaution einbehalten dürfen, wenn die Jahresabrechnung noch aussteht. Die Unsicherheit ist groß – besonders, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einem wegweisenden Urteil (Az. VIII ZR 71/05 vom 18. Januar 2006) klare […]
Die Durchsetzung einer Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher liegt. Doch was tun, wenn kein Mietspiegel vorhanden ist? Die gesetzlichen Begründungsmittel Ein Vermieter, der beabsichtigt, die Wohnungsmiete in einem laufenden Mietverhältnis zu erhöhen, muss eine Reihe von Formalien beachten, insbesondere muss er das Mieterhöhungsverlangen begründen. Als Begründungsmittel […]
Wo differenziert man wenn es um Lärm oder Lärmbelästigung geht? Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. Dies […]
Wann muss Laub auf dem Gehweg entfernt werden? Dürfen Laub, Eicheln und Kastanien auf dem Nachbargrundstück liegen bleiben? Und jährlich fällt im Herbst das Laub vom Baum… Blätter, die im Herbst auf dem Gehweg fallen, müssen entfernt werden, aber nicht morgens um sieben Uhr. Wenn die Tage kälter und kürzer werden, verlieren die Bäume […]