Ist die Schließung einer Gaststätte aufgrund von Corona von einer Betriebsschließungsversicherung umfasst? Es kommt zu einem zweitem „Lockdown“ mit massiven Folgen für die Gastronomie. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe wieder schließen, ausgenommen sind hier die sog. Außerhaus-Verkäufe. Dies bedeutet massive Ausfälle für die betroffenen Betriebe. Bereits vor der ersten Corona-Welle wurden von zahlreichen […]
Mietpreisbremse: Geltungsbereich und Rechtsfolgen Miete darf zu Beginn des Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht deutlich übersteigen Seit 01.06.15 ist die sog. Mietpreisbremse in Kraft getreten, die auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.15 beruht und ihren gesetzlichen Niederschlag vor allem in den §§ 556d ff. BGB gefunden hat. Räumlicher Geltungsbereich. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit […]
Checkliste: Unternehmen im Wandel Welche Überlegungen sind zu beachten, damit eine Unternehmensnachfolge gut gelingt? In der letzten Veranstaltung der Business-Impulse-Bayern (BIB) im Cineplex-Kino Aichach hat sich alles um dieses stets aktuelle Thema gedreht. Schließlich will jeder Firmeneigentümer sein Lebenswerk in den richtigen Händen wissen. Nur so kann es langfristig gewahrt werden, ohne dabei Schaden zu nehmen. […]
Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in den vier Wänden der Seniorenheime In jüngster Zeit geraten immer wieder Pflege- und Seniorenheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Seniorenheime oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert […]
Maklervertrag per E-Mail oder Telefon abgeschlossen Besprechung eines aktuellen Urteils des BGH vom 07.07.2016 (Az.: I ZR 30/15) Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft Mit Urteil vom 07.07.2016 hat der BGH die Frage positiv beantwortet, ob ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft anzusehen ist. In zwei Revisionsverfahren hat […]
DEB-Anleger: Hinweis auf Missstände ist zulässig DEB Deutsche Energie Beratung GmbH will Zusammenschluss von Investoren verhindern. Die DEB Deutsche Energie Beratung GmbH aus Hamburg ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Anwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner aus Aichach auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen eines Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Hamburg, […]
Wann muss Laub auf dem Gehweg entfernt werden? Dürfen Laub, Eicheln und Kastanien auf dem Nachbargrundstück liegen bleiben? Und jährlich fällt im Herbst das Laub vom Baum… Blätter, die im Herbst auf dem Gehweg fallen, müssen entfernt werden, aber nicht morgens um sieben Uhr. Wenn die Tage kälter und kürzer werden, verlieren die Bäume […]
VW-Abgasskandal: Was können Aktionäre bei Schadenersatzklagen wegen Kursverlust verlangen. Nicht nur Käufer der betroffenen VW-Modelle, sondern auch die Aktionäre können Schadenersatz fordern VW-Abgasskandal: Welche Auswirkungen hat die Manipulation der Abgaswerte für die deutschen Anleger? Volkswagen – der Inbegriff von Bodenständigkeit und Seriosität nahm in den letzten Wochen erheblichen Schaden. Erdrutschartig brachen die Aktienwerte ein. Neben […]
Glyphosat: Rechtliche Probleme mit Pflanzenschutzmitteln EuGH stärkt Recht der Verbraucher im Zusammenhang mit Pestiziden. EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben müssen. Das Sommerloch im vergangenen Jahr […]
Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft. Das Kündigungsrecht bei Schwerbehinderten ändert sich durch die Einführung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Vorsicht bei der Kündigung von Schwerbehinderten! Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind weitreichende Änderungen des SGB IX verbunden, darunter auch eine wichtige Neuregelung zum Kündigungsrecht, die bereits in Kraft ist. 1. Gegenstand der Neuregelung Für die Fachwelt […]