Strafverteidigung wegen Beleidigung und Bedrohung Es ist nicht schön, aber dennoch Alltag. Aus der Emotion heraus fallen vom Spielfeldrand aus Äußerungen, die andere verletzten und kränken. Das ist keine Entschuldigung, zumal insbesondere Schiedsrichter ehrenamtlich tätig sind und ohne die Unparteiischen ein Wettkampf- und Spielbetrieb gar nicht möglich wäre. Gegenstand der lokalen Berichterstattung war ein Vorfall, […]
Wo differenziert man wenn es um Lärm oder Lärmbelästigung geht? Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. […]
Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB für ein ungeborenes Kind? Wir meinen: Ja! In einem bundesweit beachteten Fall haben wir eine dreijährige Klägerin vertreten, die von der württembergischen Versicherung ein sogenanntes Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB geltend gemacht hat und darüber hinaus die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit einer Nachlasspflegschaft, die […]
In der Werbebranche sind solche Verträge gängig. Ein Vertrag zwischen Geschäftsbesorgungsvertrag und Pachtvertrag. Werbemittlerverträge: Zur geltenden Rechtslage im Schuldrecht Die inhaltliche Ausgestaltung von privaten Verträgen ist frei. Die damit einhergehende Vertragsfreiheit stellt eine Grundsäule des deutschen Vertragsrechts dar und wird von Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Doch nicht nur das: Ebendiese Privatautonomie stellt […]
Ausbildungskosten Arbeitgeber: Wirksamkeit der Klauseln in Ausbildungsverträgen? Arbeitgeber fordert etwa vom Werkstudent Ausbildungskosten, insbesondere Studienbeiträge, zurück. Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten Arbeitgeber lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnisses diejenigen Kosten zurückerstatten, die der Arbeitgeber zur Ausbildung aufwenden musste. An etwaige Rückzahlungsforderungen sind […]
Mögliche Insolvenz der DEB – was jetzt zu tun ist Wie wir bereits berichtet haben, hat die DEB Deutsche Energie Beratung GmbH, vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer Ove Nils Burmeister, beim Amtsgericht Hamburg, Az: 67a IN 257/20 Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde mit Wirkung zum 02.02.2021 zwischenzeitlich eröffnet. Auch wenn sich Herr Burmeister in einem […]
Zulässige Werturteile “Jemandem Zucker auf die Zunge legen.” Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt “es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
BHG-Urteil: Ein im Rahmen einer Probefahrt gestohlenes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: V ZR 8/19, entschieden Der Sachverhalt zum BGH-Urteil: Bei der Klägerin, einem Autohaus, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug, konkret einen Mercedes-Benz V 220 d, im Wert von rund 53.000 […]
Bei gesperrten oder blockierten Facebook-Accounts kommt es auf das Klagebegehren an Im vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.06.2020, Az.: 2/03 O 238/20) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Anspruchsteller die Unterlassung der Löschung bzw. Sperrung seines Accounts durch ein in Irland ansässiges soziales Netzwerk im Wege einer einstweiligen […]
Seit dem 21.03.2020 gibt es in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Beschränkungen. Nach wie vor ist das öffentliche Leben durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie die Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (kurz BayIfSMV) weitgehend eingeschränkt. Auch wenn mittlerweile eine umfassende Ausgangsbeschränkung nicht mehr besteht, und Schritt für Schritt zahlreiche Lockerungen in Kraft treten […]