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Schlagwort: <span>Rechtsanwalt Aichach</span>

Hinterbliebenengeld | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Hinterbliebenengeld § 844 Abs. 3 BGB für Ungeborenes

Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB für ein ungeborenes Kind? Wir meinen: Ja! In einem bundesweit beachteten Fall haben wir eine dreijährige Klägerin vertreten, die von der württembergischen Versicherung ein sogenanntes Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB geltend gemacht hat und darüber hinaus die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit einer Nachlasspflegschaft, die […]
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Werbemittlerverträge | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Was sind eigentlich Werbemittlerverträge?

In der Werbebranche sind solche Verträge gängig. Ein Vertrag zwischen Geschäftsbesorgungsvertrag und Pachtvertrag. Werbemittlerverträge: Zur geltenden Rechtslage im Schuldrecht Die inhaltliche Ausgestaltung von privaten Verträgen ist frei. Die damit einhergehende Vertragsfreiheit stellt eine Grundsäule des deutschen Vertragsrechts dar und wird von Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Doch nicht nur das: Ebendiese Privatautonomie stellt […]
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Ausbildungskosten Arbeitgeber | Rechtsanwälte Aichach | Marc Sturm | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten Arbeitgeber

Ausbildungskosten Arbeitgeber: Wirksamkeit der Klauseln in Ausbildungsverträgen? Arbeitgeber fordert etwa vom Werkstudent Ausbildungskosten, insbesondere Studienbeiträge, zurück. Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten Arbeitgeber lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnisses diejenigen Kosten zurückerstatten, die der Arbeitgeber zur Ausbildung aufwenden musste. An etwaige Rückzahlungsforderungen sind […]
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Insolvenz | Christian Geßler | Anwaltskanzlei Aichach | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Update zur Insolvenz der DEB Deutsche Energie Beratung GmbH

Mögliche Insolvenz der DEB – was jetzt zu tun ist Wie wir bereits berichtet haben, hat die DEB Deutsche Energie Beratung GmbH, vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer Ove Nils Burmeister, beim Amtsgericht Hamburg, Az: 67a IN 257/20 Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde mit Wirkung zum 02.02.2021 zwischenzeitlich eröffnet. Auch wenn sich Herr Burmeister in einem […]
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Unterlassungsanspruch | Anwalt Aichach | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

LG Augsburg hat Unterlassungsanspruch zurückgewiesen

Zulässige Werturteile “Jemandem Zucker auf die Zunge legen.” Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt “es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
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BGH-Urteil | Verkehrsrecht |fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

BGH-Urteil ist maßgebend – Käufer dürfen gestohlenes Fahrzeug behalten

BHG-Urteil: Ein im Rahmen einer Probefahrt gestohlenes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: V ZR 8/19, entschieden Der Sachverhalt zum BGH-Urteil: Bei der Klägerin, einem Autohaus, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug, konkret einen Mercedes-Benz V 220 d, im Wert von rund 53.000 […]
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4. BayifSMV | Anwalt Aichach | Bayerische Infektionsmaßnehmenschutzverordnung | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung

Seit dem 21.03.2020 gibt es in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Beschränkungen. Nach wie vor ist das öffentliche Leben durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie die Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (kurz BayIfSMV) weitgehend eingeschränkt. Auch wenn mittlerweile eine umfassende Ausgangsbeschränkung nicht mehr besteht, und Schritt für Schritt zahlreiche Lockerungen in Kraft treten […]
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Corona | Rechtsanwalt Aichach | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Corona: Ausgangsbeschränkung und Strafrecht/Owi

Aktuelle Corona Vorkehrungen: Ausgangsbeschränkungen Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern wegen Corona eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung” gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe ‚Ausgangssperre‘, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. […]
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Seniorenheime | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Ermittlungen gegen Seniorenheime

Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in den vier Wänden der Seniorenheime   In jüngster Zeit geraten immer wieder Pflege- und Seniorenheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Seniorenheime oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert […]
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