Zulässige Werturteile “Jemandem Zucker auf die Zunge legen” Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt “es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
Ein im Rahmen einer Probefahrt gestohlenes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: V ZR 8/19, entschieden Der Sachverhalt zum BGH-Urteil: Bei der Klägerin, einem Autohaus, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug, konkret einen Mercedes-Benz V 220 d, im Wert von rund 53.000 Euro. […]
Bei gesperrten oder blockierten Facebook-Accounts kommt es auf das Klagebegehren an Im vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.06.2020, Az.: 2/03 O 238/20) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Anspruchsteller die Unterlassung der Löschung bzw. Sperrung seines Accounts durch ein in Irland ansässiges soziales Netzwerk im Wege einer einstweiligen […]
Seit dem 21.03.2020 gibt es in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Beschränkungen. Nach wie vor ist das öffentliche Leben durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie die Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (kurz BayIfSMV) weitgehend eingeschränkt. Auch wenn mittlerweile eine umfassende Ausgangsbeschränkung nicht mehr besteht, und Schritt für Schritt zahlreiche Lockerungen in Kraft treten […]
Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern wegen Corona eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung” gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe „Ausgangssperre“, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und […]
Wofür muss man nach Rückgabe des Fahrzeug-Leasing zahlen? Viele Leasinggesellschaften lassen die Leasingnehmer auch für die Fahrzeugaufbereitung zahlen. Gewerbliches Fahrzeug-Leasing: Welche Schäden muss man zahlen? Fahrzeuge müssen nicht makellos zurückgegeben werden. Nach wie vor ist das Leasing im Bereich Fahrzeuge sowohl im repräsentativen Bereich als auch im „Pay as you earn“-Segment (sich selbst refinanzierende Nutzfahrzeuge) beliebt, daher wollen […]
Rechte von Autokäufern, deren Autos von dem “Abgas-Skandal” betroffen sind. Die Anwaltskanzlei in Aichach informiert über den Autokauf & was uns der VW Abgas-Skandal lehrte. „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ — so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ — auch […]
Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
AG Ansbach sieht Patient selbst in der Pflicht Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einer erfolglosen Behandlung durch den Heilpraktiker, wenn… Von der Pflicht des Heilpraktikers den Patienten an einen Schulmediziner zu verweisen. AG Ansbach: Patient eines Heilpraktikers mit erkennbarem Leidensdruck muss selbst einen Arzt einschalten Immer mehr Menschen vertrauen der alternativen Medizin. Die Angst vor […]
Veröffentlichung im Unternehmer-Magazin “impulse” Rechtsanwältin Julia Lehnrieder zum Thema: Scheinselbständigkeit externer freier Mitarbeiter Ab wann ist ein freier Mitarbeiter in der Scheinselbständigkeit? In der Regel dann, wenn seine Tätigkeit für den Auftraggeber sozialversicherungspflichtig wird? Damit hat sich Rechtsanwältin Julia Lehnrieder im Unternehmer-Magazin “impulse” auseinandergesetzt. Die vollständige Veröffentlichung über die Scheinselbstständigkeit finden Sie hier: http://www.impulse.de/recht-steuern/ab-wann-gilt-ein-externer-freier-mitarbeiter-als-scheinselbstandig […]