Aktuelle Corona Vorkehrungen: Ausgangsbeschränkungen Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern wegen Corona eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung” gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe ‚Ausgangssperre‘, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. […]
Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in den vier Wänden der Seniorenheime In jüngster Zeit geraten immer wieder Pflege- und Seniorenheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Seniorenheime oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert […]
Wofür muss man nach Rückgabe des Fahrzeug-Leasing zahlen? Viele Gesellschaften lassen die Nehmer auch für die Fahrzeugaufbereitung zahlen. Gewerbliches Fahrzeug-Leasing: Welche Schäden muss man zahlen? Fahrzeuge müssen nicht makellos zurückgegeben werden. Nach wie vor ist das Leasing im Bereich Fahrzeuge sowohl im repräsentativen Bereich als auch im „Pay as you earn“-Segment (sich selbst refinanzierende Nutzfahrzeuge) beliebt, daher wollen […]
Rechte von Autokäufern, deren Autos von dem “Abgas-Skandal” betroffen sind. Die Anwaltskanzlei in Aichach informiert über den Autokauf & was uns der VW Abgas-Skandal lehrte. „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ — so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ — auch […]
Maklervertrag per E-Mail oder Telefon abgeschlossen Besprechung eines aktuellen Urteils des BGH vom 07.07.2016 (Az.: I ZR 30/15) Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft Mit Urteil vom 07.07.2016 hat der BGH die Frage positiv beantwortet, ob ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft anzusehen ist. In zwei Revisionsverfahren hat […]
Spezielle Klausel im Bußgeldkatalog Österreich Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, kann einen Bußgeldbescheid erhalten. Verkehrsverstöße im Ausland. Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, muss sich an die Verkehrsvorschriften des jeweiligen Landes halten. Sollte dies nicht der Fall sein, drohen empfindliche Strafen und ein Bußgeldbescheid wie z.B. aus dem Bußgeldkatalog Österreich […]
Wenn eine Partei Urkunden übersetzen lassen muss, entstehen Kosten. Gerichtssprache ist deutsch, deshalb müssen fremdsprachige Urkunden übersetzt werden. OLG Koblenz: Übersetzungskosten einer fremdsprachlichen Urkunde sind erstattungsfähig. Fremdsprachliche Gutachten können auch ohne gerichtliche Anordnung geltend gemacht werden. In zivilgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz: Die unterliegende Partei hat den finanziellen Part des Rechtsstreits zu tragen. Insbesondere […]
Rechtliche Hinweise zum Autokauf (Teil I) Ein neues Auto bereitet nicht jedem Käufer Freude. Die wichtigsten Fragen beantworten wir: Lange Standzeit vor Erstzulassung stellt keinen Mangel dar. Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- […]
Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft. Das Kündigungsrecht bei Schwerbehinderten ändert sich durch die Einführung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Vorsicht bei der Kündigung von Schwerbehinderten! Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind weitreichende Änderungen des SGB IX verbunden, darunter auch eine wichtige Neuregelung zum Kündigungsrecht, die bereits in Kraft ist. 1. Gegenstand der Neuregelung Für die Fachwelt […]
Zivilrechtliche Folgen – vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern! AG Brandenburg: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen – hat in diesem Sommer die einschlägige Presse zeitweise dominiert. Verhandelt wurde die Frage, ob Frau Lohfink zwei Männer der sexuellen Vergewaltigung falsch beschuldigt hatte. […]