Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
AG Ansbach sieht Patient selbst in der Pflicht Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einer erfolglosen Behandlung durch den Heilpraktiker, wenn… Von der Pflicht des Heilpraktikers den Patienten an einen Schulmediziner zu verweisen. AG Ansbach: Patient eines Heilpraktikers mit erkennbarem Leidensdruck muss selbst einen Arzt einschalten Immer mehr Menschen vertrauen der alternativen Medizin. Die Angst vor […]
Veröffentlichung im Unternehmer-Magazin „impulse“ Rechtsanwältin Julia Lehnrieder zum Thema: Scheinselbständigkeit externer freier Mitarbeiter Ab wann ist ein freier Mitarbeiter in der Scheinselbständigkeit? In der Regel dann, wenn seine Tätigkeit für den Auftraggeber sozialversicherungspflichtig wird? Damit hat sich Rechtsanwältin Julia Lehnrieder im Unternehmer-Magazin „impulse“ auseinandergesetzt. Die vollständige Veröffentlichung über die Scheinselbstständigkeit finden Sie hier: http://www.impulse.de/recht-steuern/ab-wann-gilt-ein-externer-freier-mitarbeiter-als-scheinselbstandig […]
Versäumnisurteil: E.ON Avacon AG muss Anwaltskosten zahlen! PV-Anlagenbetreiber macht Schadenersatz wegen nicht bezahlter Einspeisevergütung geltend. Das Amtsgericht Helmstedt hat im Verfahren 2 C 387/12 (2b) am 29.11.2012 ein Versäumnisurteil gegen die E.ON Avacon AG erlassen. Eingeklagt wurden vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.780,20 Euro. Hintergrund der Forderung war folgender: Der von der Rechtsanwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner & […]
Ausstehende Zahlungen von der EnBW Regional AG an PV-Betreiber fließen Mandate aus Baden-Württemberg erfolgreich und außergerichtlich mit beendet Zahlreiche Mandanten aus Baden-Württemberg haben sich bei der Anwaltskanzlei Aichach gemeldet. Sie klagten über ausstehende Abschlagszahlungen für den von ihren PV-Anlagen eingespeisten Strom. Die ausstehenden Zahlungen wurden vollständig geleistet und die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadenersatz erstattet. […]
E.ON Avacon AG verweigert die Zahlung von Einspeisevergütung, Abschlägen und Schadenersatz Fotovoltaikanlagen-Betreiber warten auf Einspeisevergütung – Die Rechtsanwälte Aichach helfen! Einige Fotovoltaikanlagen-Betreiber in Niedersachsen erhalten keine Vergütung für den eingespeisten Strom, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Abschläge fließen nicht. Wir die Rechtsanwälte Aichach vertreten Fotovoltaikanlagen-Betreiber aus Niedersachsen gegen den Stromanbieter mit Sitz in Braunschweig. Weitere interessante […]