Wenn eine Partei Urkunden übersetzen lassen muss, entstehen Kosten. Gerichtssprache ist deutsch, deshalb müssen fremdsprachige Urkunden übersetzt werden. OLG Koblenz: Übersetzungskosten einer fremdsprachlichen Urkunde sind erstattungsfähig. Fremdsprachliche Gutachten können auch ohne gerichtliche Anordnung geltend gemacht werden. In zivilgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz: Die unterliegende Partei hat den finanziellen Part des Rechtsstreits zu tragen. Insbesondere […]
Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchsrecht Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug. OLG München: Nießbrauch laut Nießbrauchsrecht kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine bestimmte Bedingung für die Entstehung des Nießbrauchs dar. Die Beziehung einer Person zu einer Sache ist für die […]
Glyphosat: Rechtliche Probleme mit Pflanzenschutzmitteln EuGH stärkt Recht der Verbraucher im Zusammenhang mit Pestiziden. EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben müssen. Das Sommerloch im vergangenen Jahr […]
Rechtliche Hinweise zum Autokauf (Teil I) Ein neues Auto bereitet nicht jedem Käufer Freude. Die wichtigsten Fragen beantworten wir: Lange Standzeit vor Erstzulassung stellt keinen Mangel dar. Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- […]
Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft. Das Kündigungsrecht bei Schwerbehinderten ändert sich durch die Einführung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Vorsicht bei der Kündigung von Schwerbehinderten! Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind weitreichende Änderungen des SGB IX verbunden, darunter auch eine wichtige Neuregelung zum Kündigungsrecht, die bereits in Kraft ist. 1. Gegenstand der Neuregelung Für die Fachwelt […]
Erbrecht: Zum Nachweis der Erbenstellung Erben können ihr Erbrecht durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen Erbrecht: Die Rechtsgültigkeit eines eröffneten handschriftlichen Testaments. Erben können ihr Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen. Nicht selten gestaltet sich der Plot eines Sonntagabendkrimis so: der Mörder bringt sein Opfer aus Habgier um und […]
Sponsoring der SKP- Kanzlei: Kanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner Unsere SKP-Kanzlei hat Teddybären, die Kinder in Notfall-Situationen im Krankenhaus erhalten, finanziert. In eigener Sache: Vom Verein „Kleine Patienten in Not e. V.“ (www.trost-spenden.de) haben wir die Urkunde „Bärenstark“ verliehen bekommen. Denn: wir haben dem Verein mehrere Trösterbären spendiert, die Kinder in Notfall-Situationen von Ersthelfern […]
Ein Spagat zwischen Datenschutz und Transparenz Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien rechtswidrig? Das Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien ist rechtswidrig? SCHUFA-Eintragungen zu „Restschuldbefreiungen“ nach einer Verbraucherinsolvenz verstoßen gegen europarechtliche und datenschutzrechtliche Grundsätze. Dies lässt sich jedenfalls sehr gut vertreten, obwohl es anderweitige Rechtsprechung gibt. Im Jahr 2014 wurden über […]
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld: Besteht ein gesetzlicher Anspruch? Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage gibt es nicht Trotzdem: viele Arbeitnehmer haben einklagbaren Anspruch darauf. Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, dennoch haben viele Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch darauf. Durchschnittlich gibt jeder Deutsche knapp 285 Euro für Weihnachtsgeschenke aus, da kommt der Zuschuss in die Lohntüte zu […]
Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]