Bußgeld bei fehlender Bescheinigung Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Vermieterbescheinigung ist seit dem 1. November 2015 Pflicht. Vor zehn Jahren abgeschafft und in diesem November wieder eingeführt: die Vermieterbescheinigung. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) führt diese Bestätigung, die auch Wohnungsgeberbescheinigung genannt wird, wieder ein. Mit dieser Gesetzesnovelle will […]
Was Gewerbetreibende auf Facebook beachten müssen Auch auf Facebook gilt in vielen Fällen eine „Impressumspflicht“ Impressumspflicht im Internet- Was Gewerbetreibende auf Facebook beachten müssen. Bereits 1530 wurde in Deutschland eine allgemeine Impressumspflicht für das Buchwesen eingeführt. In Zeiten der Digitalisierung entwickelte sich nach und nach auch die Impressumspflicht im Internet. Unstreitig ist mittlerweile eine solche […]
Was beim Online-Vertrieb mit Bioprodukten gilt. Der Online-Vertrieb von BIO-Produkten unterliegt besonderen Auflagen. Online-Shops, die BIO-Produkte anbieten, sprießen momentan wie Pilze aus dem Boden. Ein Grund dafür sind sicherlich die zahllosen Lebensmittelskandale, die fast wöchentlich dem Verbrauchern vor Augen führen, dass bei der Nahrungsmittelerzeugung nicht die Qualität, sondern oftmals nur die Quantität und Gewinnmaximierung ausschlaggebend […]
Auf „gefällt-mir“ kann fristlose Kündigung folgen Das Internet vergisst nicht – beleidigende Posts oder Schmähungen, allgemein Online-Kritik sind tabu Kritik am Arbeitgeber auf Facebook – ein Kündigungsgrund? Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Beitrag oder einer Online-Kritik über den Arbeitgeber auf Facebook den „gefällt-mir-Button“ betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. All zu leichtfertig lästert […]
AG Ansbach sieht Patient selbst in der Pflicht Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einer erfolglosen Behandlung durch den Heilpraktiker, wenn… Von der Pflicht des Heilpraktikers den Patienten an einen Schulmediziner zu verweisen. AG Ansbach: Patient eines Heilpraktikers mit erkennbarem Leidensdruck muss selbst einen Arzt einschalten Immer mehr Menschen vertrauen der alternativen Medizin. Die Angst vor […]
Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa 2000 auf BAB8 Kein standardisiertes Messverfahren mehr? Die Verkehrspolizeiinspektion Augsburg hat bei vielen Messungen keine Originalverkabelung verwendet Einen interessanten Fall hatten wir in dieser Woche vor dem Amtsgericht Günzburg zu verhandeln. Bei einer Messung mit einem geeichten ProViDa 2000 auf der Autobahn zwischen Augsburg und Ulm handelte es sich nicht um „standardisiertes […]
Stromsperre: Das Landgericht München I hat entschieden, dass es keine „Sippenhaft“ im Mehrparteienhaus gibt, wenn der Stromversorger eine Stromsperre verhängt. Gegen eine Stromsperre ist der Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung möglich. Für eine oberbayerische Dienstleistungsfirma aus dem Landkreis Ebersberg haben wir gegen die E.ON Bayern Vertrieb GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer […]
TEN Thüringer Energienetze GmbH bekommt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Erfurt Auskunft und Netzanschluss müssen geleistet werden Wir konnten für einen Mandanten ein Verfahren zur Herstellung des Netzanschlusses für eine Fotovoltaikanlage erfolgreich abschließen. Die TEN Thüringer Energienetze GmbH, eine E.ON-Tochter, ist im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Erfurt dazu verpflichtet worden, einen Zeitplan […]
Ausstehende Zahlungen von der EnBW Regional AG an PV-Betreiber fließen Mandate aus Baden-Württemberg erfolgreich und außergerichtlich mit beendet Zahlreiche Mandanten aus Baden-Württemberg haben sich bei der Anwaltskanzlei Aichach gemeldet. Sie klagten über ausstehende Abschlagszahlungen für den von ihren PV-Anlagen eingespeisten Strom. Die ausstehenden Zahlungen wurden vollständig geleistet und die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadenersatz erstattet. […]