Lohnt die Reiserücktritts-Versicherung? Bei Reiserücktritt können Stornogebühren bis zu 80 % des Reisepreises anfallen. Die Terrorgefahr in einigen Teilen der Welt schüchtert gerade Reisende in muslimische Länder immer häufiger ab. Auch Bürgerkriege und Naturkatastrophen oder gesundheitliche Probleme des Reisenden können Urlauber zu der Frage führen: „Soll ich meine Reise überhaupt antreten, oder doch lieber die […]
Deutsche Energieberatung – Verzögerte Fertigstellung einer PV-Anlage Seit Herbst 2016 warten Investoren der DEB Deutsche Energieberatung GmbH aus Hamburg auf die erste Einspeisevergütung für die Photovoltaik-Anlage in Blankensee. Einspeisevergütungen erhielten die Anleger bisher nicht, die Fertigstellung der Photovoltaik-Anlage verzögert sich weiter. Deshalb ist Klage beim Landgericht Hamburg geboten. Investition im August 2016, Fertigstellung für Herbst […]
DEB-Anleger: Hinweis auf Missstände ist zulässig DEB Deutsche Energie Beratung GmbH will Zusammenschluss von Investoren verhindern. Die DEB Deutsche Energie Beratung GmbH aus Hamburg ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Anwaltskanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner aus Aichach auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen eines Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Hamburg, […]
Wann muss Laub auf dem Gehweg entfernt werden? Dürfen Laub, Eicheln und Kastanien auf dem Nachbargrundstück liegen bleiben? Und jährlich fällt im Herbst das Laub vom Baum… Blätter, die im Herbst auf dem Gehweg fallen, müssen entfernt werden, aber nicht morgens um sieben Uhr. Wenn die Tage kälter und kürzer werden, verlieren die Bäume […]
Rechtsanwaltskanzlei Aichach klärt euch über die Lärmbelästigung, sowie Nachtruhe am Wochenende im Mietrecht auf. Mietrecht: Lärm, Lärmbelästigung und die Nachtruhe. Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. Dies liegt […]
VW-Abgasskandal: Was können Aktionäre bei Schadenersatzklagen wegen Kursverlust verlangen. Nicht nur Käufer der betroffenen VW-Modelle, sondern auch die Aktionäre können Schadenersatz fordern VW-Abgasskandal: Welche Auswirkungen hat die Manipulation der Abgaswerte für die deutschen Anleger? Volkswagen – der Inbegriff von Bodenständigkeit und Seriosität nahm in den letzten Wochen erheblichen Schaden. Erdrutschartig brachen die Aktienwerte ein. Neben […]
Wenn eine Partei Urkunden übersetzen lassen muss, entstehen Kosten. Gerichtssprache ist deutsch, deshalb müssen fremdsprachige Urkunden übersetzt werden. OLG Koblenz: Übersetzungskosten einer fremdsprachlichen Urkunde sind erstattungsfähig. Fremdsprachliche Gutachten können auch ohne gerichtliche Anordnung geltend gemacht werden. In zivilgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz: Die unterliegende Partei hat den finanziellen Part des Rechtsstreits zu tragen. Insbesondere […]
Anforderungen an die Bestimmtheit des Nießbrauchsrecht Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug. OLG München: Nießbrauch laut Nießbrauchsrecht kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine bestimmte Bedingung für die Entstehung des Nießbrauchs dar. Die Beziehung einer Person zu einer Sache ist für die […]
Glyphosat: Rechtliche Probleme mit Pflanzenschutzmitteln EuGH stärkt Recht der Verbraucher im Zusammenhang mit Pestiziden. EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben müssen. Das Sommerloch im vergangenen Jahr […]
Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft. Das Kündigungsrecht bei Schwerbehinderten ändert sich durch die Einführung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Vorsicht bei der Kündigung von Schwerbehinderten! Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind weitreichende Änderungen des SGB IX verbunden, darunter auch eine wichtige Neuregelung zum Kündigungsrecht, die bereits in Kraft ist. 1. Gegenstand der Neuregelung Für die Fachwelt […]