Gesetzliche Regelung und Praxis Im Streitfall muss der Versicherungsvermittler beweisen können, dass er umfassend beraten hat. In jüngster Zeit häufen sich Anfragen, die sich insbesondere im Bereich der Unfall,- oder der privaten Krankenversicherung mit den Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern und Maklern beschäftigen. Welche Beratungspflichten sowohl den Vertreter als auch den Makler treffen, ist in […]
OS-Plattform: Neue Informationspflichten für E-Commerce Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar. Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit dem 09.01.2017 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission eingerichtete OS-Plattform, die Online-Streitbeilegung (OS) vor. […]
Erbrecht: Zum Nachweis der Erbenstellung Erben können ihr Erbrecht durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen Erbrecht: Die Rechtsgültigkeit eines eröffneten handschriftlichen Testaments. Erben können ihr Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen. Nicht selten gestaltet sich der Plot eines Sonntagabendkrimis so: der Mörder bringt sein Opfer aus Habgier um und […]
Zivilrechtliche Folgen – vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern! AG Brandenburg: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen – hat in diesem Sommer die einschlägige Presse zeitweise dominiert. Verhandelt wurde die Frage, ob Frau Lohfink zwei Männer der sexuellen Vergewaltigung falsch beschuldigt hatte. […]
Was ist Zivilrecht: Vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als unerlaubte Handlung angesehen werden AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen im Zivilrecht – hat in diesem Sommer die […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
Welche Gesetze sind zu beachten? Welche nationalen oder ausländischen Gesetze oder Abkommen gelten? „Internationaler Mitarbeitereinsatz“ – Grenzüberschreitendes Arbeitsrecht ist Alltag geworden. Dass Mitarbeiter einen festen Arbeitsort aufsuchten, ist aus heutiger Sicht fast schon ein historischer Traum. Die Globalisierung und die damit einhergehende internationale Vernetzung von Wirtschaftsstandorten führte zu einem regen Austausch von Arbeitskräften über ganze […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Ihr braucht eine MPU Beratung Augsburg? Die Skp-Kanzlei berät euch voll Umfänglich! Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz: MPU) ranken sich einige Schauermärchen. Landläufig heißt es, dass, wer einmal […]
Ein Spagat zwischen Datenschutz und Transparenz Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien rechtswidrig? Das Speichern der „Restschuldbefreiung“ nach einer Verbraucherinsolvenz durch Auskunfteien ist rechtswidrig? SCHUFA-Eintragungen zu „Restschuldbefreiungen“ nach einer Verbraucherinsolvenz verstoßen gegen europarechtliche und datenschutzrechtliche Grundsätze. Dies lässt sich jedenfalls sehr gut vertreten, obwohl es anderweitige Rechtsprechung gibt. Im Jahr 2014 wurden über […]
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld: Besteht ein gesetzlicher Anspruch? Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage gibt es nicht Trotzdem: viele Arbeitnehmer haben einklagbaren Anspruch darauf. Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, dennoch haben viele Arbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch darauf. Durchschnittlich gibt jeder Deutsche knapp 285 Euro für Weihnachtsgeschenke aus, da kommt der Zuschuss in die Lohntüte zu […]