Zulässige Werturteile „Jemandem Zucker auf die Zunge legen.“ Kein wettbewerbsrechtlicher und kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch Der Betreiber eines Versicherungsbüros in Aichach hat von einem Mitbewerber verlangt „es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen, aufstellen zu lassen bzw. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach der Antragsteller seinen Kunden grundsätzlich Zucker auf die […]
BHG-Urteil: Ein im Rahmen einer Probefahrt gestohlenes Fahrzeug kann gutgläubig erworben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: V ZR 8/19, entschieden Der Sachverhalt zum BGH-Urteil: Bei der Klägerin, einem Autohaus, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug, konkret einen Mercedes-Benz V 220 d, im Wert von rund 53.000 […]
Bei gesperrten oder blockierten Facebook-Accounts kommt es auf das Klagebegehren an Im vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.06.2020, Az.: 2/03 O 238/20) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Anspruchsteller die Unterlassung der Löschung bzw. Sperrung seines Accounts durch ein in Irland ansässiges soziales Netzwerk im Wege einer einstweiligen […]
Seit dem 21.03.2020 gibt es in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Beschränkungen. Nach wie vor ist das öffentliche Leben durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie die Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (kurz BayIfSMV) weitgehend eingeschränkt. Auch wenn mittlerweile eine umfassende Ausgangsbeschränkung nicht mehr besteht, und Schritt für Schritt zahlreiche Lockerungen in Kraft treten […]
Aktuelle Corona Vorkehrungen: Ausgangsbeschränkungen Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern wegen Corona eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung“ gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe ‚Ausgangssperre‘, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. […]
Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in den vier Wänden der Seniorenheime In jüngster Zeit geraten immer wieder Pflege- und Seniorenheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Seniorenheime oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert […]
Wofür muss man nach Rückgabe des Fahrzeug-Leasing zahlen? Viele Gesellschaften lassen die Nehmer auch für die Fahrzeugaufbereitung zahlen. Gewerbliches Fahrzeug-Leasing: Welche Schäden muss man zahlen? Fahrzeuge müssen nicht makellos zurückgegeben werden. Nach wie vor ist das Leasing im Bereich Fahrzeuge sowohl im repräsentativen Bereich als auch im „Pay as you earn“-Segment (sich selbst refinanzierende Nutzfahrzeuge) beliebt, daher wollen […]
Rechte von Autokäufern, deren Autos von dem „Abgas-Skandal“ betroffen sind. Die Anwaltskanzlei in Aichach informiert über den Autokauf & was uns der VW Abgas-Skandal lehrte. „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ — so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ — auch […]
Maklervertrag per E-Mail oder Telefon abgeschlossen Besprechung eines aktuellen Urteils des BGH vom 07.07.2016 (Az.: I ZR 30/15) Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft Mit Urteil vom 07.07.2016 hat der BGH die Frage positiv beantwortet, ob ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft anzusehen ist. In zwei Revisionsverfahren hat […]
Spezielle Klausel im Bußgeldkatalog Österreich Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, kann einen Bußgeldbescheid erhalten. Verkehrsverstöße im Ausland. Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, muss sich an die Verkehrsvorschriften des jeweiligen Landes halten. Sollte dies nicht der Fall sein, drohen empfindliche Strafen und ein Bußgeldbescheid wie z.B. aus dem Bußgeldkatalog Österreich […]