Gesetzliche Regelung und Praxis Im Streitfall muss der Versicherungsvermittler beweisen können, dass er umfassend beraten hat. In jüngster Zeit häufen sich Anfragen, die sich insbesondere im Bereich der Unfall,- oder der privaten Krankenversicherung mit den Beratungs- und Dokumentationspflichten von Vermittlern und Maklern beschäftigen. Welche Beratungspflichten sowohl den Vertreter als auch den Makler treffen, ist in […]
OS-Plattform: Neue Informationspflichten für E-Commerce Verstoß gegen Informationspflichten stellt regelmäßig eine abmahnfähige Wettbewerbshandlung dar. Internetrecht: Informationspflicht betreffend zur Online-Streitbeilegung. Seit dem 09.01.2017 gilt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht in Artikel 14 eine neue Pflicht zur Information über die von der EU-Kommission eingerichtete OS-Plattform, die Online-Streitbeilegung (OS) vor. […]
Erbrecht: Zum Nachweis der Erbenstellung Erben können ihr Erbrecht durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen Erbrecht: Die Rechtsgültigkeit eines eröffneten handschriftlichen Testaments. Erben können ihr Erbrecht auch durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen. Nicht selten gestaltet sich der Plot eines Sonntagabendkrimis so: der Mörder bringt sein Opfer aus Habgier um und […]
Zivilrechtliche Folgen – vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern! AG Brandenburg: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen – hat in diesem Sommer die einschlägige Presse zeitweise dominiert. Verhandelt wurde die Frage, ob Frau Lohfink zwei Männer der sexuellen Vergewaltigung falsch beschuldigt hatte. […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
Neue Entscheidung des OLG München Journalisten haben das Recht zur Einsicht ins Grundbuch bei berechtigtem öffentlichen Interesse. OLG München: Pressevertreter haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Grundbucheinsicht. Das Grundbuch erscheint für juristische Laien zunächst als ein in die Jahre gekommenes Konstrukt, das sich (größtenteils) in der digitalisierten Welt behaupten konnte. Schon allein begrifflich […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Ihr braucht eine MPU Beratung Augsburg? Die Skp-Kanzlei berät euch voll Umfänglich! Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz: MPU) ranken sich einige Schauermärchen. Landläufig heißt es, dass, wer einmal […]
Bayerische Staatsregierung erlässt Verordnung über die Mietpreisbremse Bei Neuvermietungen darf die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % überschritten werden. In diesen 144 bayerischen Städten und Gemeinden gilt seit 01.08.2015 die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf die Miete in den betroffenen Orten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mietpreisbremse im Regierungsbezirk Oberbayern Kreisfreie Städte: […]
Tätigkeit von Dr. Theo Körner findet mediales Echo Nach fast zweijährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ist der Betrugsvorwurf vom Tisch. Größeres mediales Echo erfuhr die Tätigkeit von Rechtsanwalt Dr. Theo Körner im Zusammenhang mit einem umfangreichen und langwierigen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen einen Klinik-Chefarzt. Der Vorwurf lautete auf Betrug, genauer auf Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. […]
Veröffentlichung im Unternehmer-Magazin „impulse“ Rechtsanwältin Julia Lehnrieder zum Thema: Scheinselbständigkeit externer freier Mitarbeiter Ab wann ist ein freier Mitarbeiter in der Scheinselbständigkeit? In der Regel dann, wenn seine Tätigkeit für den Auftraggeber sozialversicherungspflichtig wird? Damit hat sich Rechtsanwältin Julia Lehnrieder im Unternehmer-Magazin „impulse“ auseinandergesetzt. Die vollständige Veröffentlichung über die Scheinselbstständigkeit finden Sie hier: http://www.impulse.de/recht-steuern/ab-wann-gilt-ein-externer-freier-mitarbeiter-als-scheinselbstandig […]