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Juni 3, 2020
Blog-Artikel, Strafrecht

Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung

Seit dem 21.03.2020 gibt es in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie umfangreiche Beschränkungen. Nach wie vor ist das öffentliche Leben durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie die Bayerische Infektionsmaßnahmenschutzverordnung (kurz BayIfSMV) weitgehend eingeschränkt. Auch wenn mittlerweile eine umfassende Ausgangsbeschränkung nicht mehr besteht, und Schritt für Schritt zahlreiche Lockerungen in Kraft treten […]

Corona | Rechtsanwalt Aichach | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Juni 3, 2020
Blog-Artikel, Strafrecht

Corona: Ausgangsbeschränkung und Strafrecht/Owi

Aktuelle Corona Vorkehrungen: Ausgangsbeschränkungen Seit dem 21.03.2020 gilt in Bayern wegen Corona eine Ausgangsbeschränkung. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, wissen allerdings, dass der Begriff „Ausgangsbeschränkung“ gesetzlich nicht so angelegt ist, ebenso wenig wie die Begriffe ‚Ausgangssperre‘, „Kontaktverbot“ oder „Lockdown“. Rechtsgrundlage für die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. […]

Seniorenheime | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Mai 18, 2020
Blog-Artikel, Strafrecht

Ermittlungen gegen Seniorenheime

Verstöße gegen die Hygienevorschriften und die Infektionsvorschriften in den vier Wänden der Seniorenheime In jüngster Zeit geraten immer wieder Pflege- und Seniorenheime aufgrund einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in die Schlagzeilen. Laut Berichten der Tagesschau lebte etwa jeder dritte Corona-Tote in Seniorenheime oder anderen Betreuungseinrichtungen. Wir, die Anwaltskanzlei in Aichach, nahmen dies echauffiert […]

Abgas-Skandal | Anwalt Aichach | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

März 10, 2020
Blog-Artikel, Strafrecht, Verkehrsrecht

Was uns der Abgas-Skandal lehrt

Rechte von Autokäufern, deren Autos von dem „Abgas-Skandal“ betroffen sind. Die Anwaltskanzlei in Aichach informiert über den Autokauf & was uns der VW Abgas-Skandal lehrte. „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ — so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ — auch […]

September 7, 2018
Blog-Artikel, Mietrecht, Strafrecht, Unterlassungsanspruch, Zivilrecht

Rechtsprobleme im Herbst – Laub & Co.

Wann muss Laub auf dem Gehweg entfernt werden? Dürfen Laub, Eicheln und Kastanien auf dem Nachbargrundstück liegen bleiben? Und jährlich fällt im Herbst das Laub vom Baum… Blätter, die im Herbst auf dem Gehweg fallen, müssen entfernt werden, aber nicht morgens um sieben Uhr. Wenn die Tage kälter und kürzer werden, verlieren die Bäume […]

Lärmbelästigung | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

Januar 14, 2018
Blog-Artikel, Immobilienrecht, Strafrecht, Zivilrecht

Lärmbelästigung durch Mieter?

Rechtsanwaltskanzlei Aichach klärt euch über die Lärmbelästigung, sowie Nachtruhe am Wochenende im Mietrecht auf. Mietrecht: Lärm, Lärmbelästigung und die Nachtruhe. Partylärm vs. Schlaf Grundsätzlich gilt zwischen 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Nachtruhe in Mietshäusern. Wer sich nach einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nachtruhe im Mietvertragsrecht auf die Suche macht, wird wohl nicht fündig. Dies liegt […]

VW-Aktien | Marc Sturm | fahrzeugleasing | fotovoltaikanlagen | gewerbliches leasing | italienisches erbrecht | scheinselbständigkeit kriterien | anwalt erbrecht augsburg | gelbes branchenbuch | bußgeldkatalog österreich

August 1, 2017
Blog-Artikel, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

VW-Aktien: Schadenersatzklagen wegen Kursverlust?

VW-Abgasskandal: Was können Aktionäre bei Schadenersatzklagen wegen Kursverlust verlangen. Nicht nur Käufer der betroffenen VW-Modelle, sondern auch die Aktionäre können Schadenersatz fordern VW-Abgasskandal: Welche Auswirkungen hat die Manipulation der Abgaswerte für die deutschen Anleger? Volkswagen – der Inbegriff von Bodenständigkeit und Seriosität nahm in den letzten Wochen erheblichen Schaden. Erdrutschartig brachen die Aktienwerte ein. Neben […]

August 17, 2016
Medizinrecht, Strafrecht, Zivilrecht

Patientenverfügungen!?

„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]

Heilpraktiker| Rechtsanwalt Aichach| Rechtsanwälte Aichach| Anwaltsartikel| Marc Sturm

Juni 11, 2015
Blog-Artikel, Strafrecht, Zivilrecht

Muss Heilpraktiker an Schulmediziner verweisen?

AG Ansbach sieht Patient selbst in der Pflicht Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einer erfolglosen Behandlung durch den Heilpraktiker, wenn… Von der Pflicht des Heilpraktikers den Patienten an einen Schulmediziner zu verweisen. AG Ansbach: Patient eines Heilpraktikers mit erkennbarem Leidensdruck muss selbst einen Arzt einschalten Immer mehr Menschen vertrauen der alternativen Medizin. Die Angst vor […]

März 10, 2015
Blog-Artikel, Social Media, Strafrecht

Presserecht: Rekordklage gegen Axel Springer S.E.

Kachelmann erstreitet 635.000 Euro Schmerzensgeld Presserecht: Schadenersatz wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Fall Kachelmann Der Springer-Verlag muss wegen der Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess 635.000 Euro Schmerzensgeld zahlen Die Prozesse um den Wettermoderator Jörg Kachelmann gehen wohl allesamt in die juristischen Geschichtsbücher ein. Nachdem Kachelmann 2011 vom LG Mannheim wegen des Verdachts der […]

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Kategorie: Strafrecht