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Rechtsschutzversicherung und PV-Anlagen

Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth

Rechtsschutzversicherung und PV-Anlagen

Deckungszusage der Versicherung muss im Streitfall erteilt werden

Wenn Betreiber von PV-Anlagen (Photovoltaik-Anlagen) mit dem Netzbetreiber oder Stromversorger in Streit geraten, dann muss die Rechtsschutzversicherung zahlen. Der Betrieb einer PV-Anlage ist weder eine freiberufliche, noch eine gewerbliche oder eine sonstige selbständige Tätigkeit im Sinne der ARB.

 

Das LG Nürnberg Fürth schreibt wörtlich:

"Für den Betrieb dieser Fotovoltaikanlage benötigt die Klägerin kein eigenständiges Büro oder Büroorganisation. Die Geschäftshandlung liegt im Ablesen der Zählerstände und dem Vornehmen der Rechnungen. Die Teilhabe am Wirtschaftsleben ist vorliegend gering. Beim Betrieb der Anlage bestehen keine Risiken durch den Verkauf der Ware Strom, sondern allein durch das Vorhandensein und den Betrieb der Anlage. Die Fotovoltaikanlage stellt daher mehr eine Geldanlage mit festem Zins bzw. garantiertem Ertrag dar. (...) Der Betrieb einer Fotovoltaikanlage kann selbst bei überwiegender Fremdfinanzierung zur privaten Vermögensverwaltung zählen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.12.2010 - 8 O131/10 - NJW-RR 2011, 679)."

Erstellt von: Rechtsanwalt Marc Sturm, Kanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner - Ihre Anwaltskanzlei Aichach

(aktualisiert: Tue, 02. October 2012, 23:41 Uhr)