Wenn eine Partei Urkunden übersetzen lassen muss, entstehen Kosten. Gerichtssprache ist deutsch, deshalb müssen fremdsprachige Urkunden übersetzt werden. OLG Koblenz: Übersetzungskosten einer fremdsprachlichen Urkunde sind erstattungsfähig. Fremdsprachliche Gutachten können auch ohne gerichtliche Anordnung geltend gemacht werden. In zivilgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz: Die unterliegende Partei hat den finanziellen Part des Rechtsstreits zu tragen. Insbesondere […]
Rechtliche Hinweise zum Autokauf (Teil I) Ein neues Auto bereitet nicht jedem Käufer Freude. Die wichtigsten Fragen beantworten wir: Lange Standzeit vor Erstzulassung stellt keinen Mangel dar. Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- […]
Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft. Das Kündigungsrecht bei Schwerbehinderten ändert sich durch die Einführung des neuen Bundesteilhabegesetzes. Vorsicht bei der Kündigung von Schwerbehinderten! Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sind weitreichende Änderungen des SGB IX verbunden, darunter auch eine wichtige Neuregelung zum Kündigungsrecht, die bereits in Kraft ist. 1. Gegenstand der Neuregelung Für die Fachwelt […]
Zivilrechtliche Folgen – vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern! AG Brandenburg: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen – hat in diesem Sommer die einschlägige Presse zeitweise dominiert. Verhandelt wurde die Frage, ob Frau Lohfink zwei Männer der sexuellen Vergewaltigung falsch beschuldigt hatte. […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
Steuerliche Auswirkungen Welche steuerrechtlichen Folgen hat der Auslandsbezug für Arbeitnehmer, welche für das Unternehmen? Die steuerlichen Auswirkungen grenzüberschreitender Sachverhalte treffen sowohl den Arbeitnehmer als auch das entsendende Unternehmen. Im ersten Teil der Reihe „Internationaler Mitarbeitereinsatz“ ging es um die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, die bei einer betrieblichen Entsendung von Bedeutung sind. Nun sollen die steuerrechtlichen Aspekte […]
Lohnfortzahlung kann zum Teil verweigert werden Den Arbeitnehmer darf kein Verschulden an seiner Erkrankung bzw. seinem Sportunfall treffen. Krankengeld bei Sportunfällen: Wann kann der Arbeitgeber bei einem Sportunfall des Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung verweigern? Zieht sich der Arbeitnehmer eine Verletzung bei der Ausübung einer gefährlichen Sportverletzung zu, kann im Einzelfall die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber verweigert […]
Neue Entscheidung des OLG München Journalisten haben das Recht zur Einsicht ins Grundbuch bei berechtigtem öffentlichen Interesse. OLG München: Pressevertreter haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Grundbucheinsicht. Das Grundbuch erscheint für juristische Laien zunächst als ein in die Jahre gekommenes Konstrukt, das sich (größtenteils) in der digitalisierten Welt behaupten konnte. Schon allein begrifflich […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Ihr braucht eine MPU Beratung Augsburg? Die Skp-Kanzlei berät euch voll Umfänglich! Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz: MPU) ranken sich einige Schauermärchen. Landläufig heißt es, dass, wer einmal […]
Wann darf der Arbeitgeber ein Attest verlangen? Ist Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zulässig? Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber dürfen ab dem ersten Tag ein Attest von ihren Mitarbeitern verlangen. Durchschnittlich ist jeder der 37,2 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland 9,5 Arbeitstage im Jahr krank. Die dadurch entstehenden Fehlzeiten hemmen teilweise die Produktivität der Unternehmen in erheblichen Maße. […]