Zivilrechtliche Folgen – vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern! AG Brandenburg: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen – hat in diesem Sommer die einschlägige Presse zeitweise dominiert. Verhandelt wurde die Frage, ob Frau Lohfink zwei Männer der sexuellen Vergewaltigung falsch beschuldigt hatte. […]
Was ist Zivilrecht: Vom Anzeigenerstatter Schadenersatz fordern AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als unerlaubte Handlung angesehen werden AG Brandenburg: laut Zivilrecht kann die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein. Der Fall „Gina-Lisa Lohfink“ — Medienveranstaltung und Ausgangspunkt aberwitziger Gesetzesänderungen im Zivilrecht – hat in diesem Sommer die […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
„Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu unbestimmt Der BGH hat eine gängige Standard-Formulierung in Patientenverfügungen verworfen. BGH: „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Vieles, was durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wird, greift in die breite gesellschaftliche Sphäre höchstens mittelbar ein. Einen durchschnittlichen Bürger betrifft die feine Abgrenzung zwischen Leistung und Zuwendung im Bereicherungsrecht zwar gegebenenfalls […]
Steuerliche Auswirkungen Welche steuerrechtlichen Folgen hat der Auslandsbezug für Arbeitnehmer, welche für das Unternehmen? Die steuerlichen Auswirkungen grenzüberschreitender Sachverhalte treffen sowohl den Arbeitnehmer als auch das entsendende Unternehmen. Im ersten Teil der Reihe „Internationaler Mitarbeitereinsatz“ ging es um die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften, die bei einer betrieblichen Entsendung von Bedeutung sind. Nun sollen die steuerrechtlichen Aspekte […]
Welche Gesetze sind zu beachten? Welche nationalen oder ausländischen Gesetze oder Abkommen gelten? „Internationaler Mitarbeitereinsatz“ – Grenzüberschreitendes Arbeitsrecht ist Alltag geworden. Dass Mitarbeiter einen festen Arbeitsort aufsuchten, ist aus heutiger Sicht fast schon ein historischer Traum. Die Globalisierung und die damit einhergehende internationale Vernetzung von Wirtschaftsstandorten führte zu einem regen Austausch von Arbeitskräften über ganze […]
Lohnfortzahlung kann zum Teil verweigert werden Den Arbeitnehmer darf kein Verschulden an seiner Erkrankung bzw. seinem Sportunfall treffen. Krankengeld bei Sportunfällen: Wann kann der Arbeitgeber bei einem Sportunfall des Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung verweigern? Zieht sich der Arbeitnehmer eine Verletzung bei der Ausübung einer gefährlichen Sportverletzung zu, kann im Einzelfall die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber verweigert […]
Neue Entscheidung des OLG München Journalisten haben das Recht zur Einsicht ins Grundbuch bei berechtigtem öffentlichen Interesse. OLG München: Pressevertreter haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Grundbucheinsicht. Das Grundbuch erscheint für juristische Laien zunächst als ein in die Jahre gekommenes Konstrukt, das sich (größtenteils) in der digitalisierten Welt behaupten konnte. Schon allein begrifflich […]
Sponsoring der SKP- Kanzlei: Kanzlei Sturm, Dr. Körner & Partner Unsere SKP-Kanzlei hat Teddybären, die Kinder in Notfall-Situationen im Krankenhaus erhalten, finanziert. In eigener Sache: Vom Verein „Kleine Patienten in Not e. V.“ (www.trost-spenden.de) haben wir die Urkunde „Bärenstark“ verliehen bekommen. Denn: wir haben dem Verein mehrere Trösterbären spendiert, die Kinder in Notfall-Situationen von Ersthelfern […]
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) Zur im Volksmund „Idiotentest“ genannten Untersuchung bieten wir einige wichtige Infos. Die Anordnung einer MPU ist kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Ihr braucht eine MPU Beratung Augsburg? Die Skp-Kanzlei berät euch voll Umfänglich! Um die im Volksmund „Idiotentest“ genannte Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz: MPU) ranken sich einige Schauermärchen. Landläufig heißt es, dass, wer einmal […]